Als Elif Eralp vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Rede hält, sitzen da etwa sechzig Leute auf Plastikstühlen. Eigentlich hätten es mehr sein sollen: Die Linkspartei hatte „hunderte Mieter*innen“ für die Veranstaltung ihrer Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl angekündigt. Eralp nimmt es an diesem Samstag im September gelassen hin. Die Juristin hatte im Berliner Wahlkampf schon mit größeren Problemen zu kämpfen.
Eine Woche zuvor war bei der Neuköllner Linkspartei der Rapper Dahabflex aufgetreten. Er sang das Lied „Stop the Genocide“, und darin auch die Parolen: „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“, auf Deutsch „Tod der IDF“, also der israelischen Armee.
Eralp distanzierte sich davon und sagte, sie stehe „gegen jede Form von Antisemitismus“. Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisierte daraufhin, „man“ werfe „Parteigenoss:innen den Wölfen zum Fraß“ vor.
In den Umfragen liegt die Linkspartei vorne
Auf der Mieterversammlung vor dem Karl-Liebknecht-Haus ist von solchen Konflikten nichts zu spüren. Die Teilnehmer gehen freundlich miteinander um. Sie schreiben auf bunte Zettel, welche „Horror-Vermieter-Erfahrung“ sie gemacht haben. Der Wohnungskonzern Vonovia kommt nicht gut weg. Eralp sagt in ihrer Rede, es sei eine „Selbstverständlichkeit, dass wir Vonovia vergesellschaften“.
Dieses Versprechen will die 45 Jahre alte Frau als Regierende Bürgermeisterin umsetzen. Ihre Chancen auf das Amt stehen nicht schlecht: Die jüngsten Umfragen sehen die Linkspartei mit 21 bis 23 Prozent auf Platz eins in Berlin. Seit Monaten liegt sie vor Grünen und SPD. Die drei Parteien werden nach der Wahl voraussichtlich genug Sitze für eine Koalition haben.
Im derzeitigen Abgeordnetenhaus hätte es eine solche Mehrheit auch gegeben. Die SPD entschied sich nach der Wahl 2023 trotzdem dafür, mit der CDU zu koalieren. Dass viele SPD-Politiker Wohnungskonzerne nicht enteignen wollen, war dafür ein wichtiger Grund.
Welche Chancen hat Rot-Grün-Rot?
Die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber den Linken ist immer noch da. Trotzdem haben sich die Chancen für Rot-Grün-Rot verbessert: Für Schwarz-Rot wird es diesmal kaum reichen. Die CDU hat wahrscheinlich nur dann eine Chance, wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen, wenn auch die Grünen mitregieren. Die wollen aber lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Sie treten im Wahlkampf ebenfalls für Enteignungen ein.
Ob es mit Rot-Grün-Rot klappt, werden die Linken zu einem großen Teil selbst in der Hand haben. Deren Führungsleute wollen regieren. Seit längerer Zeit bereiten sie ihre Partei darauf vor: Der Landesvorstand beauftragte schon vor Monaten eine frühere Berliner Staatssekretärin, nach geeignetem Personal für die Senatsverwaltungen zu suchen. Ein ehemaliger Staatssekretär aus Thüringen bereitet Koalitionsverhandlungen vor.
Auf mehreren Veranstaltungen reflektierten die Berliner Linken ihre frühere Beteiligung an SPD-geführten Senaten. Die Podien waren so besetzt, dass Regierungsskeptiker auf Pragmatiker trafen, die versicherten, unter Eralp werde es keine faulen Kompromisse mehr geben. Die Verheißung des „Rebellischen Regierens“ soll auch jenen Linken-Mitgliedern den Einzug in den Senat schmackhaft machen, die sich in der Opposition wohl fühlen.
Viele Neumitglieder wollen nicht regieren
Ob diese Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Die Berliner Linkspartei hat sich stark verändert: Die Mitgliederzahl ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren von etwa 7000 auf mehr als 19.000 angestiegen. Sehr viele junge Leute sind in die Partei eingetreten. Auf der Mieterversammlung fordert ein Neumitglied, Eralp solle „den Kapitalismus abschaffen“. Das sind hohe Erwartungen.
Nicht wenige der neuen Mitglieder lehnen eine Regierungsbeteiligung ab. Die Jugendorganisation „solid“ veröffentlichte im Wahlkampf einen Aufruf zur Vernetzung der „Linken in der Linken“. Darin steht, die Linke werde „als Motor des oppositionellen Widerstandes stark geschwächt“, sollte sie sich an einem Senat mit Grünen und SPD beteiligen: „Deshalb stehen wir in der Partei gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ein.“
Auch die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ ist skeptisch: Auf deren Instagram-Account veröffentlichte Vanessa Emde in der vergangenen Woche den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“. Sie wird wohl ins Abgeordnetenhaus einziehen: Im Neuköllner Norden tritt sie in einem aussichtsreichen Wahlkreis an. Liegt die Linkspartei am Wahlabend wie erwartet vor den Grünen, dürfte sie etliche Direktmandate in der Berliner Innenstadt erobern. Das stärkt den orthodoxen Flügel der Partei.
Wie wurde Elif Eralp Spitzenkandidatin?
Anders als bisher tritt die Linkspartei nicht mehr mit einer Landesliste, sondern mit Bezirkslisten an. Politiker von Grünen und SPD sehen das als Risiko für die Koalitionsverhandlungen: Sie befürchten, der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze, werde den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen. Als verlässlicher Pragmatiker sei er für die Koalitionsverhandlungen wichtig, heißt es. Der Linken-Bezirksverband Mitte hat ihn auf der Liste hinter einer Palästina-Aktivistin platziert.
Die Landesvorsitzenden hoffen, dass Eralp auch die Neumitglieder vom Regieren überzeugen kann. Sie trugen ihr im vergangenen Jahr die Spitzenkandidatur an. Als stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende wirkte sie bis dahin in der zweiten Reihe. Ins Parlament war sie selbst auch erst 2021 eingezogen.
Die Frau mit türkischen Wurzeln ist bei den jungen Aktivisten aber beliebter als der Fraktionsvorsitzende: Im Jahr 2019 gehörte Eralp zu den Gründungsmitgliedern der Arbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke / Links*Kanax“. Schulze stammt aus dem Osten Berlins. Er engagierte sich bereits in der PDS. Die Parteivorsitzenden dürften all diese Faktoren bei ihrer Präferenz zur Spitzenkandidatur berücksichtigt haben.
Auch die frühere Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping wurde als mögliche Spitzenkandidatin gehandelt. Ebenso wie Schulze gilt sie unter den Neumitgliedern als zu wenig „palästinasolidarisch“. Für eine Kandidatur stand sie dann nicht zur Verfügung.
Der Weg zu einer Koalition ist in der Linkspartei lang
Um die Partei auf dem Weg in den Senat mitzunehmen, will der Vorstand in drei Stufen vorgehen: Am Freitag nach der Wahl ist ein Landesparteitag geplant, der die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschließen soll. Danach soll ein weiterer Parteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. Anschließend sollen alle Linken-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Grüne und Sozialdemokraten sehen diesen Zeitplan kritisch. Wer so agiere, verschaffe Regierungsgegnern viele Möglichkeiten zum Chaos-Stiften, ist zu hören. Andererseits erkennen Vertreter beider Parteien an, dass die Linkspartei mit Mieterschutz, Müll und Nahverkehr Schwerpunkte im Wahlkampf setzt, die sich für Kompromisse eignen.
So könnten die drei Parteien bereits in den Sondierungen vereinbaren, die Mieten landeseigener Wohnungsunternehmen zu deckeln oder einen kostenlosen Sperrmülltag einzuführen. Beide Forderungen sind in Eralps Programm enthalten.
Was sagt der Verfassungsschutz nach der Wahl?
Aber auch über die Enteignungsfrage und die schwierige Berliner Haushaltslage werden die potentiellen Partner sprechen müssen. In der SPD gelten diese Punkte als mögliche Bruchstellen in den Verhandlungen. Unter den in Berlin einst starken Sozialdemokraten gibt es ohnehin Vorbehalte, als Juniorpartner unter Eralp zu regieren. Es würde dokumentieren, dass die SPD ihre Führungsrolle im linken Lager in der Hauptstadt verloren hat.
Ein weiteres Risiko für die Koalitionsbildung ist der Umgang der Linken mit Antisemitismus: Viele Grüne und Sozialdemokraten haben wenig Verständnis dafür, dass die Linkspartei nach dem Eklat in Neukölln kein Schiedsgerichtsverfahren einleitete. Stattdessen sollen nun die Ombudsleute der Linken mit den Beteiligten Gespräche führen. Sie sind nicht befugt, Parteiordnungsmaßnahmen anzuordnen.
In der vergangenen Woche berichtete „Der Tagesspiegel“, in Sicherheitskreisen werde erwogen, die Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ durch den Berliner Verfassungsschutz zu beobachten. Zuvor hatte dessen Leiter im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die Frage der CDU-Fraktion nicht beantwortet, ob sich seine Behörde mit den Neuköllner Linken beschäftigt. Er sagte, der Verfassungsschutz halte sich vor der Wahl mit öffentlichen Erklärungen zurück.
