Noch ist nicht klar, wie der Anschlag am Rande des Christopher Street Days die Aussichten der Berliner Parteien zur Abgeordnetenhauswahl verändert hat. Eine belastbare Wahlumfrage wurde seitdem nicht veröffentlicht. Für die AfD ist der Umgang mit dem Anschlag nicht leicht: Sie lehnt sowohl das Milieu des Täters als auch das der Opfer ab. AfD-Bundestagsabgeordnete polemisierten nach dem Anschlag in sozialen Medien gegen schwule Aktivisten. Adam Balten aus Nordrhein-Westfalen fragte etwa, ob Mitleid mit Leuten angemessen sei, die „zu diesen Zuständen selbst beigetragen haben“.
Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker schlug andere Töne an. Sie sprach den Hinterbliebenen der Getöteten ihr „tiefempfundenes Beileid“ aus. Einen Vorbehalt formulierte sie nicht. Von Anfang an fokussierte sie sich darauf, die Migrationspolitik und den Umgang des Senats mit Islamismus zu kritisieren.
Vier Tage nach dem Anschlag stellte Brinker im Abgeordnetenhaus ein Positionspapier mit neun Forderungen vor. Darin verlangte sie etwa, Gerichten Gefährdereinstufungen früher bekannt zu geben, Gefährdern elektronische Fußfesseln zu verpassen und ihnen „innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen“ öfter die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Jede Forderung war so formuliert, dass sie sich nicht als Angriff auf das Grundgesetz lesen lässt.
Warum Brinker nicht von „Remigration“ spricht
Dieses Agieren passt zu Brinker: Seit zehn Jahren kritisiert sie im Abgeordnetenhaus zwar scharf die Arbeit wechselnder Senate. Äußerungen, die sich gegen die Verfassung richten, sind von ihr aber nicht bekannt. Auch doppeldeutige Aussagen vermeidet sie. Brinker spricht zum Beispiel nie von „Remigration“. Sie findet den Begriff zu unpräzise, um die Migrationspolitik der AfD zu erklären – auch wenn er im Wahlprogramm enthalten ist.
Wer sich unter den Berliner Landespolitikern anderer Parteien umhört, bekommt aus unterschiedlichen Richtungen zu hören, Brinker sei keine Extremistin. Die promovierte Architektin trat 2013 wegen der Euro-Rettungspolitik in die AfD ein. Zuvor hatte sie sich gemeinsam mit ihrem Mann im Bund der Steuerzahler engagiert.
Politiker ihres Profils gab es in den Anfangsjahren der AfD oft. Viele sind mittlerweile ausgetreten, andere an den Rand gedrängt. Bei Brinker ist das Gegenteil der Fall: Sie ist als alleinige Landes- und Fraktionsvorsitzende so mächtig wie niemand sonst in der Berliner AfD. Anders als in anderen Landesverbänden gibt es in Berlin auch keine Debatte, ob es besser wäre, die Ämter zu trennen oder in einer Doppelspitze zu teilen. Kein relevanter Akteur in der Berliner AfD stellt Brinkers Machtposition infrage.
Wieso ist Brinker innerparteilich so stark?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat Brinker Mitstreiter, die sie loyal unterstützen. Zwei davon sind besonders wichtig: Der frühere CDU-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt ist stellvertretender Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. In den 1990er-Jahren wurde er wegen Wirtschaftsdelikten zu einer Haftstrafe verurteilt. Wegen dieser Vergangenheit kann er nicht in die erste Reihe aufrücken. In der zweiten Reihe sorgt er dafür, dass die Abgeordneten auf Brinkers Linie bleiben.
Ihr Stellvertreter in Partei und Fraktion ist zudem Alexander Bertram. Er stützt ebenfalls ihren Kurs und gilt parteiintern als Kronprinz. Bertram ist 16 Jahre jünger als seine 54 Jahre alte Mentorin. Dass er gegen sie aufbegehrt, gilt als ausgeschlossen.
Eine Kontrahentin Brinkers war lange die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Sie unterlag ihr im März 2021 mit 120 zu 122 Stimmen in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz. Damals erwarteten viele, dass sich die Berliner AfD spalten werde. Brinker und von Storch setzten sich aber zusammen. Sie verständigten sich: Storch hält sich nun aus dem Landesverband heraus. An Landesvorstandssitzungen nimmt sie nicht mehr teil. Brinkers Leute garantieren, dass von Storchs Rolle als Berliner AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl nicht infrage steht.
Neben einem Gespür für Postenarithmetik hat Brinker weitere Eigenschaften, die ihre Machtstellung festigten. Sie ist freundlich und höflich. Anders als Alice Weidel strahlt sie menschliche Wärme aus. Parteifreunde erzählen, dass sie Ratschläge, härter aufzutreten, stets zurückweise – weil sie sich sonst unwohl fühle. Wenn Brinker mit den ausnahmslos männlichen Spitzenkandidaten der anderen Parteien aufeinandertrifft, fällt auf, dass sie von ihnen nur selten angegriffen wird.
Manche Kandidaten gelten als schwer berechenbar
All diese Faktoren helfen der Berliner AfD im Wahlkampf. Die innerparteiliche Geschlossenheit deutet ebenso wie der Bundestrend darauf hin, dass die Partei am 20. September viele Stimmen holen wird. Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl bekam die AfD 9,1 Prozent. Alle bisherigen Umfragen prognostizieren ein stärkeres Wahlergebnis, teils eine Verdopplung des Stimmenanteils.
Je mehr Abgeordnete in das Landesparlament einziehen, desto eher dürfte Brinkers moderater Kurs unter Druck geraten – insbesondere dann, wenn die Partei etliche Direktmandate holen sollte. Die Wahlkreiskandidaten gelten als weniger berechenbar als die Listenbewerber. Ein Beispiel dafür ist Gunnar Lindemann, seit zehn Jahren direkt gewählter AfD-Abgeordneter in Marzahn. In den vergangenen Jahren äußerte er sich oft so zum Ukrainekrieg und zu Genderfragen, dass maßgebliche Parteifreunde ihn als peinlich empfinden. Die Vorsitzende hat kaum Einfluss auf ihn.
Auch auf der Landesliste finden sich Kandidaten, die ganz anders auftreten als Brinker: Auf Platz 15 tritt Julian Adrat an. Gegen ihn gewann Tokio-Hotel-Sänger Bill Kaulitz einen Rechtsstreit, nachdem Adrat ihn indirekt als „Popo-selfie-süchtigen, gepiercten Schwulen“ bezeichnet hatte. Sicher ins Abgeordnetenhaus wird Martin Kohler einziehen, Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“. Er steht auf Platz 5 und war früher Mitarbeiter des Brandenburger AfD-Politikers Dennis Hohloch. Der wird vom dortigen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
Ende Juni organisierte Kohler eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus, auf der sowohl Brinker als auch Hohloch sprachen. Nach einer typisch zurückhaltenden Brinker-Rede sagte Hohloch dort: „Wir sind stolz, weiß zu sein.“ „Millionen Leute“ seien abzuschieben, „die hier nicht hingehören“. Der Brandenburger freute sich, „wieder in den Zwanzigerjahren diesen Platz so voll zu sehen“. Zudem warnte er davor, sich von „Hirnverbrannten“ wegen zwölf Jahren, „die nicht gut waren“, „unsere Geschichte kaputt machen“ zu lassen. Der Berliner Jungpolitiker Kohler war über Hohlochs Worte sichtlich erfreut.
Sollte er sich an ihm ein Vorbild nehmen und einen solchen Duktus regelmäßig auf Veranstaltungen der Berliner AfD etablieren, dürfte dies wohl den Verfassungsschutz interessieren. Bisher stuft der Inlandsgeheimdienst die Berliner AfD nicht als rechtsextrem ein.
