Nach einer gut einstündigen Diskussion der Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, zu der die Jüdische Gemeinde zu Berlin am Mittwoch eingeladen hatte, zog ein 1974 in der Hauptstadt geborener Jude eine niederschmetternde Bilanz.
Seine Kinder gingen in Kindergärten und Schulen mit Polizeischutz, heirateten in gut bewachten Synagogen und spielten Fußball im jüdischen Verein Makkabi. Spielten die eigenen Kinder gegen eine Mannschaft mit hohem Migrantenanteil, sei die Aufregung unter den Eltern groß. Sie fragten sich als Erstes, ob es Polizeischutz für das Spiel gebe.
„Ich kann das alles nicht mehr hören“, sagte der Vater über die politischen Absichtserklärungen. Die Amtszeit einer künftigen Berliner Regierung werde nicht ausreichen, um den Antisemitismus so wirksam zu bekämpfen, dass sich Juden frei in der Stadt bewegen könnten. Aber es werde dann auch kaum noch Juden in der Stadt geben.
Harte Fragen an Elif Eralp
Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sieht die Anzahl jüdischer Schüler, die auf dem Jüdischen Gymnasium Zuflucht vor antisemitischen Übergriffen in den staatlichen Schulen suchen, als Indikator für die Bedrohung jüdischen Lebens in Berlin. Insgesamt ein Drittel der Schülerschaft sei aus diesen Gründen auf dem Jüdischen Gymnasium. Er habe indessen noch keinen muslimischen Schüler gesehen, der wegen antimuslimischer Übergriffe eine Schule verlassen habe, so Joffe.
Dieser Feststellung widersprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie habe sehr wohl schon weinende muslimische Kinder gesehen, die an ihrer Schule ihres Glaubens wegen gemobbt worden seien. Eralp musste sich von Moderator Constantin Schreiber eine Reihe harter Fragen zur antisemitischen Haltung in der Linken gefallen lassen, die auch die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) ablehnt.
Mit ihrem Verweis auf ihren Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt war es nicht getan. Auf die Frage, ob die Linke nicht erheblichen Anteil an den zunehmenden antisemitischen Tendenzen in der Hauptstadt habe, entgegnete sie, „die ganz große Mehrheit der Partei steht ganz klar für den Schutz von jüdischem Leben und die Stärke von jüdischem Leben“. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und existiere auch außerhalb der Linken.
Allerdings hatte es einen Gewaltaufruf bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln gegeben und den Auftritt eines Rappers, der nach Zeitungsberichten ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza („Death to the IDF“- Tod der israelischen Armee) gesungen hat. Sie erwarte, „dass aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gibt“, sagte Eralp. Auf die Frage, warum sie sich nicht als Muttersprachlerin auf Türkisch an die türkische Community wende und gegen Antisemitismus ausspreche, antwortete sie ausweichend.
Krach für intensiven Dialog der Religionen
Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, bekräftigte die Haltung der Grünen, für jüdisches Leben in Berlin zu kämpfen. Sie würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich nicht klar gegen Antisemitismus richtet.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach machte deutlich, dass er jüdische Einrichtungen in der Stadt noch besser schützen würde, und sprach sich für einen intensiven Dialog der Religionen aus. Außerdem plädierte Krach für ein Fach Demokratie in der Schule – schon im Primarbereich, in dem es um Grundlagen des Zusammenlebens geht. Sollte bei einer Regierungsbeteiligung der SPD ein antisemitischer Vorfall bei einem beteiligten Partner vorkommen, werde die SPD die Koalition platzen lassen. „Dann ist es vorbei, ganz einfach“, sagte Krach.
Berlins Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, sprach von einer erschütternden Bilanz der vergangenen Jahre. „Es ist schlimm, dass wir jüdisches Leben schützen müssen, aber auch das haben wir verschärft. Die Linke ist ein großes Problem, aber sie ist es nicht allein“, meinte Evers und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Linken aus.
Es gebe auch den Antisemitismus der Rechten, sagte Evers. An den Hochschulen beobachte er subtilere Formen von Antisemitismus, gegen die der Senat wegen der Hochschulautonomie nicht direkt vorgehen könne. Das Ziel ist für Evers erst dann erreicht, wenn Juden frei mit Kippa auf gefährlichen U-Bahn-Linien fahren könnten. Davon aber sei Berlin gerade sehr weit entfernt.
