Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will seinen Wahlkampf trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn fortsetzen. Krach sagte am Donnerstag in der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle, es gebe gegen ihn „den Vorwurf der Bereicherung“. Er weise diesen Vorwurf „mit aller Deutlichkeit zurück“.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die Wohnung von Krach in Berlin-Schöneberg, die SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding und Krachs Büro als Regionspräsident in Hannover durchsuchen lassen. Dieses Amt hat Krach seit 2021 inne; seit März 2026 ist er wegen seiner Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September beurlaubt. Krach sagte, im Durchsuchungsbeschluss sei von „Vorteilsnahme“ die Rede. Sein Mobiltelefon und mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt.
Erst einige Stunden später äußerte sich die Staatsanwaltschaft Hannover erstmals zu dem Fall. Die Behörde ermittele gegen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend. Ob das heißt, dass noch ein völlig anderer Vorgang untersucht wird, blieb zunächst unklar.
Krach warb für ein Unternehmen, das später an die SPD spenden wollte
Nach Krachs Angaben vom Mittag stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks im niedersächsischen Lehrte, das dem kommunalen Klinikverband der Region Hannover gehörte. Krach war dessen Aufsichtsratsvorsitzender. Am Donnerstag sagte er, die Neuordnung der Gesundheitsversorgung sei „das wichtigste Projekt seiner Amtszeit“ gewesen.
Das Grundstück ging an eine Unternehmensgruppe aus der Region, die sich im Bieterverfahren gegen eine Firma aus dem ebenfalls in der Region gelegenen Burgdorf durchgesetzt hatte. Für das Burgdorfer Unternehmen hatte sich Krach zuvor eingesetzt. Er sagte am Donnerstag, er habe „diese Präferenz sehr deutlich gemacht, und zwar aus inhaltlichen Gründen“. Seinen Wählern habe er ein regionales Gesundheitszentrum auf dem Grundstück versprochen, das der unterlegene Bieter am besten hätte umsetzen können.
Am 29. Dezember sei eine Spende des Unternehmens in Höhe von 9900 Euro während des Bieterverfahrens, das von Oktober bis Februar lief, bei der Berliner SPD eingegangen. Krach sagte am Donnerstag, er sei „am 7. Januar um 15.11 Uhr“ durch den SPD-Landesgeschäftsführer darüber informiert worden. Am Folgetag habe er um 6.45 Uhr die Weisung erteilt, das Geld zurückzuüberweisen. Dies sei am 9. Januar erfolgt – während der Pressekonferenz hielt Krach den Rücküberweisungsbeleg in die Höhe. Er sagte, eine Strafanzeige habe er nicht gestellt, weil der Fall für ihn damit „erledigt“ gewesen sei.
Flossen Informationen aus dem Aufsichtsrat an den Bieter?
Die Staatsanwaltschaft Hannover durchsuchte im Mai die Geschäfts- und Privaträume des Geschäftsführers des unterlegenen Bieters. Anlass dafür war, dass das Unternehmen ein verbessertes Angebot an den Aufsichtsrat geschickt hatte, kurz nachdem eine Vorentscheidung zugunsten des Konkurrenten gefallen war. Das Angebot lag nach Angaben der Staatsanwaltschaft 700.000 Euro höher. Die Behörden gehen deshalb dem Verdacht nach, dass Informationen über das Angebot des späteren Gewinners an das Burgdorfer Unternehmen durchgestochen wurden.
Krach sagte am Donnerstag, er habe „während des Vergabeverfahrens keinen Kontakt zu dem Unternehmer“ gehabt. Auf Nachfrage der F.A.Z., ob ihm vorgeworfen werde, etwa über einen Mittelsmann Geheimnisse aus dem Aufsichtsrat verraten zu haben, sagte er: „Natürlich gibt es diese Vorwürfe, aber auch denen widerspreche ich vehement.“ Er habe mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern Kontakt gehabt, „um dieses Projekt voranzubringen. Ich kann aber natürlich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, was dann an Kommunikation dort weitergegeben wurde, an wen auch immer.“
Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen wollte sich Krach am Donnerstag auf Nachfrage nicht äußern. Er sagte lediglich, der Zeitpunkt habe ihn „überrascht“. Zudem machte er deutlich, dass die Wohnungsdurchsuchung für seine Familie belastend gewesen sei.
Für die Berliner SPD kommen die Vorwürfe wenige Tage vor der Wahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei liegt in Umfragen seit Monaten hinter CDU, Linken, Grünen und AfD. Am Mittwoch gab es Schalten des SPD-Landesvorstands und der Abgeordnetenhausfraktion. Krach sagte, er habe dort „Rückendeckung“ erfahren. Im RBB sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe berichtet: „Es gilt die Unschuldsvermutung – Steffen Krach hat gestern alles dargelegt.“
In der Berliner SPD wird seit Monaten damit gerechnet, dass es nach der Abgeordnetenhauswahl zu einem Machtkampf zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Krach kommen wird. Dabei geht es auch darum, wer in den Sondierungsgesprächen das letzte Wort hat. Geht die Wahl aus, wie Umfragen es prognostizieren, wird die SPD entscheiden müssen, ob sie einer rot-grün-roten Koalition unter Führung der Linkspartei oder einer Kenia-Koalition unter Führung der CDU den Vorzug gibt. Weder Krach noch Saleh haben bisher klare Präferenzen erkennen lassen.
