Bereits im Mai hat der Zentralrat der Juden ein aktuelles Lagebild der jüdischen Gemeinden veröffentlicht, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung gefunden hat. Das niederschmetternde Ergebnis dieser repräsentativen Befragung müsste in einer demokratischen Gesellschaft, die den Schutz von Minderheiten ernst nimmt, eigentlich unweigerlich zu einem Aufschrei führen. Doch wenn es um Judenhass geht, gelten in Europa offenkundig ganz andere Maßstäbe.
Denn seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 auf Israel hat sich nicht nur etwas verändert – es hat sich etwas verfestigt: Judenhass wird verharmlost, ignoriert und damit zunehmend normalisiert. Daraus folgt, dass jüdisches Leben in Deutschland immer gefährdeter wird. Unsicherheit ist längst die neue Normalität. Das Verstecken der jüdischen Identität in der Öffentlichkeit wird zunehmend zum notwendigen, existenziellen Schutzmechanismus – und die Frage, wann die Koffer spätestens gepackt werden müssen, steht heute fast schon automatisch am Anfang jeder Unterhaltung unter Juden.
81 Prozent der Befragten in den jüdischen Gemeinden blicken laut der Erhebung des Zentralrats pessimistisch auf die Zukunft jüdischen Lebens in Europa. Diese Zahl sollte man in Ruhe auf sich wirken lassen, denn sie offenbart schonungslos das Scheitern der europäischen Idee. Anders ausgedrückt: 81 Jahre nach der Schoa sehen 81 Prozent der Juden in Deutschland schmerzhaft ein, dass Europa zu wenig aus der Geschichte gelernt hat.
Das Gift des Hasses betäubt die Gesellschaft
Dabei wurde es uns doch immer wieder anders versprochen, darauf haben wir – gerade hier in Deutschland – fest vertraut und sind bitter enttäuscht worden. Schaut man sich allerdings die Situation in Universitäten, im Kulturbereich, in Innenstädten und in vielen Parlamenten genauer an, ist das Ergebnis der Befragung fast schon ein Ausdruck von grenzenlosem Optimismus.
Denn die große, die entscheidende Frage lautet: Wie soll es denn überhaupt besser werden? Wir haben uns doch scheinbar damit abgefunden, dass Juden in Hotels ausgeschlossen, jüdische Geschäfte beschmiert, jüdische Künstler ausgeladen werden und jüdisches Leben nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden kann. Als wäre die ganze Gesellschaft vom Gift des Hasses betäubt, abgestumpft und gelähmt.
Bezeichnend für diese Entwicklung ist ein Ereignis am Amtsgericht Flensburg, wo ein Mann vor Gericht stand, der Juden in seinem Laden Hausverbot geben wollte. Ausgerechnet in diesem Prozess wurde eine Zuschauerin aufgefordert, ihre Davidsternkette abzulegen. Noch bizarrer und schockierender war die nachgeschobene, wohlüberlegte Erklärung des Gerichts, in der nicht etwa eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, sondern von einer „Unklarheit“ und einem „Missverständnis“ die Rede war.
Spätestens diese missglückte Begründung zeigt, dass gar nichts verstanden wurde – und mittlerweile auch in Gerichtssälen, in denen immerhin Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden, Judenhass zur Bagatelle verkommt. Wenn Juden gezwungen werden, sich ihrer Identität zu entledigen oder sie zu verleugnen, handelt es sich nicht um ein Missverständnis. Stattdessen zeigt es in dramatischer Klarheit, wie sichtbar und rasant die Hemmschwellen gesunken sind.
Blickt man sodann auf die aktuellen Statistiken und Wahlumfragen in Deutschland, ist es nicht übertrieben, festzuhalten: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann ist es morgen zu spät. Bereits im Herbst droht das erste Bundesland an die AfD zu fallen. Je näher die Wahl in Sachsen-Anhalt rückt, desto realer wird dieser Albtraum, der alle Demokraten alarmieren muss. Steigbügelhalter dieser Katastrophe ist die gescheiterte Politik der letzten Jahre, die nun vor einem Trümmerhaufen steht.
Merz versprach eine Halbierung der AfD – heute steht sie stärker da
Der heutige Bundeskanzler versprach 2018 eine Halbierung der AfD. Seitdem hat sich diese Partei der Demagogen und Hetzer fast verdreifacht, während sich die Werte der CDU um ein Drittel verschlechtert haben. Selten hat sich jemand so verrechnet. Vor wenigen Tagen trat der Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt scherzend und umarmend mit dem Spitzenkandidaten der AfD auf. Damit vollzog er weder eine Ab- noch eine Ausgrenzung zur AfD, sondern eine folgenschwere Legitimierung und Verharmlosung des Hasses, bei der sich geschichtliche Parallelen geradezu aufdrängen.
Gleichzeitig sind SPD und Grüne offenkundig blind und taub, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht. Es ist unerklärlich, dass linker Judenhass konsequent verniedlicht und weggelächelt wird. Wer sich mit einer Partei einlässt, die antisemitische Strömungen nicht nur zulässt, sondern aus wahltaktischen und ideologischen Gründen ausdrücklich toleriert, ist im Kampf gegen Judenhass kein glaubwürdiger Partner. Insbesondere in Universitäten und in der Kulturszene ist Antisemitismus aus linksextremen Kreisen besonders laut und besonders aggressiv. Wer diese Gefahr nicht deutlich benennt oder nicht sehen möchte, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten.
Der Kampf gegen Judenhass darf nicht an Dritte delegiert werden
Bevor das Herbstgewitter der Landtagswahlen über uns hereinbricht, sollten wir wenigstens ehrlich zugeben, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Judenhasses kläglich gescheitert sind. Vielleicht bedarf es auch hier einer grundlegenden Reform. Deutschland leistet sich zahlreiche Antisemitismusbeauftragte. Sie leisten hervorragende Arbeit. Es ist aber abwegig, von ihnen zu erwarten, dass allein durch ihr Wirken die antisemitischen Vorfälle zurückgehen. Ihre Aufgabe sollte ausschließlich die Stärkung und der Schutz jüdischen Lebens sein.
Der Kampf gegen Judenhass darf hingegen nicht länger an Dritte delegiert werden. Er muss im Interesse des Erhalts unserer Demokratie zur höchsten Priorität erklärt werden. Vielleicht sollte jedes Mitglied der Bundesregierung künftig Antisemitismusbeauftragter sein, allen voran der Bundeskanzler. Möglicherweise lässt sich sein Rechenfehler von 2018 dann doch noch korrigieren.
Aus dem Lagebild der jüdischen Gemeinden ergibt sich übrigens, dass immerhin ein Prozent der Befragten sehr optimistisch auf die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland blickt. Ich bewundere diese Zuversicht und hoffe von ganzem Herzen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist.
Benjamin Graumann ist Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Er arbeitet als Rechtsanwalt.
