Die Linke hat die geplante Bafög-Reform kritisiert. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte der
Nachrichtenagentur AFP, der entsprechende Gesetzentwurf offenbare inhaltlich »eine
erschreckende Ignoranz gegenüber
der Lebensrealität an
unseren Hochschulen«.
Die Reform sieht vor die Leistungssätze für Studierende
sowie Schülerinnen und Schüler jeweils ein Semester später als ursprünglich geplant zu steigern. Die
Wohnkostenpauschale wird damit nicht zum Wintersemester 2026/2027, sondern erst
zum Sommersemester 2027 erhöht. Der Grundbedarf soll in zwei Schritten bis zum
Sommersemester 2029, statt zum Wintersemester 2028/29 steigen. Damit soll der Bafög-Grundbedarf schrittweise
auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Für Studierende,
die bei ihren Eltern wohnen, soll die Wohnkostenpauschale zudem entfallen.
Laut Gohlke sind die Verschiebungen der Erhöhungen »Sparen auf
Raten auf dem Rücken der Studierenden«. Während ein durchschnittliches
WG-Zimmer längst mehr als 500 Euro kostete, würden Erhöhungen so lange verschleppt,
bis die Inflation sie komplett aufgefressen habe. Der Gesetzentwurf strafe zudem
»Studierende aus armen Familien ab, indem ihnen der Wohnkostenzuschuss im
Elternhaus gestrichen wird«. Gohlke forderte eine sofortige Anhebung
der Bafög-Sätze »auf ein armutsfestes Niveau,
einen regional gestaffelten Mietzuschuss und die endgültige Rückkehr zum
rückzahlungsfreien Vollzuschuss«.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das
Bafög »in einer großen Novelle« zu modernisieren. An diesem Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit
der Bafög-Reform. Nach einem Kabinettsbeschluss würde der Gesetzentwurf im
Bundestag in mehreren Runden beraten.
Bafög ist eine
staatliche Hilfe für Studentinnen und Studenten, teils auch für
Schülerinnen und Schüler. Der Bafög-Satz wird nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Die Förderung soll Bildung
unabhängig vom Vermögen der Eltern ermöglichen.
