
Die Association of the US Army richtet am 3. und 4. Dezember wieder im Kongresszentrum in Wiesbaden die internationale Militärmesse AUSA Landeuro aus. Wie schon im vergangenen Jahr werden sich dort Militärs, Sicherheitspolitiker und Vertreter der Rüstungsindustrie aus aller Welt treffen. Wiesbaden ist eine zentrale militärische Drehscheibe, weil hier nicht nur das Hauptquartier des US-Heeres für Europa und Afrika inklusive Militärflughafen in Wiesbaden-Erbenheim seinen Sitz hat, sondern auch das Ukrainekommando der NATO. Der private Veranstalter ist eng mit den US-Streitkräften verbunden.
Die Landeuro gilt unter Militärs als führende internationale Tagung und wichtigste Ausstellung für Landstreitkräfte in Europa. Schon bei der Premiere im vergangenen Jahr bildeten Drohnen einen Schwerpunkt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich diese vergleichsweise günstigen, unbemannten Fluggeräte, die aufklären, zerstören und töten können, zu einem wichtigen Waffensystem der Streitkräfte entwickelt.
Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hatte zu Beginn der Landeuro Wiesbaden im vergangenen Jahr für mehr gemeinsame Standards unter den NATO-Mitgliedstaaten geworben. Vor allem was Munition, Feuerleitsysteme und die Luftverteidigung betreffe, müsse die Verteidigungsindustrie angesichts der heikel veränderten Weltlage rasch möglichst genau wissen, was die NATO-Streitkräfte benötigten. Die Landeuro gilt als eine wichtige Plattform, um diesen Informationsfluss zu beschleunigen.
Friedensinitiative protestiert gegen Militärmesse
Die Wiesbaden Congress & Marketing GmbH sieht nach eigenem Bekunden in der Landeuro eine Veranstaltung, die zum Veranstaltungsprofil des Rhein-Main-Congress-Centers (RMCC) passt. Die Stadt selbst verweist auf eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften.
Die Friedensinitiative „Wiesbaden sagt Nein zur Landeuro“ sieht dagegen in der Militärmesse eine Veranstaltung, die letztlich Krieg vorbereite und die zum Töten notwendige Infrastruktur inklusive der Waffen in der Absicht vermarkte, Gewinne zu erwirtschaften. Zu den Parteien und Organisationen, die den Protest tragen, gehört wieder die Wiesbadener Linke.
Im vergangenen Jahr war auch die Frage öffentlich diskutiert worden, ob sich ein hauptamtliches, beamtetes Magistratsmitglied angesichts des Neutralitätsgebots an den Protesten gegen die Landeuro aktiv beteiligen dürfe. Anlass war die Teilnahme der damaligen Rechtsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) an einer Demonstration gegen die Militärmesse.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatte auf eine Anfrage der CDU hin klargestellt, dass Löbcke nicht als offizielle Vertreterin des Magistrats demonstriert habe. Dezernenten hätten die gleichen Rechte im Hinblick auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wie alle Beamten. Das Neutralitätsgebot beziehe sich allein auf die „unparteiische Ausübung des Amtes“. Davon unberührt bleibe das Recht von Wahlbeamten, sich „auch am politischen Diskurs zu beteiligen“, hatte Mende damals erläutert.
In diesem Jahr ist ein solcher Konflikt auf kommunaler Ebene eher unwahrscheinlich. Denn nach der Kommunalwahl wurde das Linksbündnis vom Maracuja-Bündnis unter Führung der CDU abgelöst. Seither ist keine Partei mehr im Magistrat vertreten, die sich in jüngerer Vergangenheit als dezidierte Gegnerin militärischer Aufrüstung profiliert hat.
