Arbeitsmarkt: Weniger Arbeitslose im Bürgergeld – schon vor der Reform

Das Bürgergeld ist Geschichte. Am Mittwoch tritt die neue Grundsicherung in Kraft – jene Reform, die Union und SPD nach hartem politischem Ringen im Frühjahr beschlossen haben und die Leistungsbezieher wieder stärker zum Arbeiten anhalten soll. Doch schon vor diesem Neuanfang liefert das Hilfesystem plötzlich positive Überraschungen: Während die Industrie weiter in großem Umfang Arbeitsplätze abbaut und mehr Menschen nach Jobverlust in die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung rutschen, geht die Zahl der Arbeitslosen im Bürgergeld schon jetzt zurück.

Wie der neue Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, waren im Juni knapp 1,8 Millionen als Bezieher der Grundsicherung arbeitslos, gut 10.000 weniger als im Mai und 56.200 weniger als ein Jahr zuvor.  Hingegen stieg die Zahl der Bezieher des beitragsfinanzierten Arbeitslosengelds I im Vergleich zum Vorjahr um 78.000 auf 1,14 Millionen. Insgesamt zählte die BA damit 2,94 Millionen Arbeitslose, 22.000 mehr als vor einem Jahr.

Die Arbeitslosenversicherung ist von den Folgen der Wirtschaftsmisere unmittelbar betroffen. Wer nach längerer Beschäftigung seine Stelle verliert, hat erst einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Daneben macht sich die schwierige Wirtschaftslage inzwischen auch in Branchen wie dem Handel negativ bemerkbar.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe sank im Vergleich zum Vorjahr um 174.000. Im Handel ging sie um 47.000 zurück. Zwar übersetzt sich der Abbau nicht vollständig in Arbeitslosigkeit, da Betriebe frei werdende Stellen oft auch einfach nicht nachbesetzen. Aber es trägt zu einer insgesamt erhöhten Arbeitslosigkeit bei – obwohl der öffentliche Sektor im Vergleich zum Vorjahr weitere 155.000 Stellen aufgebaut hat.

Bezieher der Grundsicherung sind oft schon länger arbeitslos; oder sie haben noch gar nicht in ausreichendem Umfang beitragspflichtig gearbeitet. Das betrifft zum einen Jugendliche am Anfang des Erwerbslebens. Und es gilt für Flüchtlinge, die ebenfalls erst den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt schaffen müssen. Konjunktureinflüsse schlagen in diesem Bereich weniger stark auf die Arbeitslosenzahl durch.

Dafür spielen hier andere Faktoren eine wichtige Rolle. Vor allem, so erläuterte BA-Chefin Andrea Nahles, gelinge zunehmend mehr Flüchtlingen der Ausstieg aus dem Grundsicherungsbezug. Es liege unter anderem daran, dass eine steigende Zahl inzwischen ihre Sprachkurse absolviert habe und nun gut genug Deutsch spreche, um eine Chance auf Arbeit zu erhalten.

Die Statistik zeigt unter anderem dies: Die Zahl der Beschäftigten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, von Afghanistan bis Syrien, lag zuletzt bei knapp 700.000 und damit neun Prozent höher als zwölf Monate zuvor. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher aus diesen Ländern ging dagegen um elf Prozent auf 565.000 zurück. Die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine stieg sogar um 26 Prozent auf 333.000.

Und mit der jüngsten Reform der Grundsicherung soll die Integration noch besser gelingen. Nach den umstrittenen Lockerungen im Zuge der Bürgergeldreform von 2023 werden nun die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wieder stärker betont – falls nötig, auch durch Sanktionen. Wer sich nicht um Arbeit bemüht oder Angebote ablehnt, dem kann das Jobcenter künftig die Geldleistung ohne lange Umwege für drei Monate um 30 Prozent kürzen; für Alleinstehende macht das beim Regelsatz von 563 Euro knapp 170 Euro aus.

Auch wer Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund versäumt, dem drohen nun schnell spürbare Kürzungen. Und wenn jemand längere Zeit gar nichts von sich hören lässt, kann das Jobcenter die Zahlungen auch stoppen, bis sich die Person wieder meldet. Zwar zeigt die Statistik, dass im Alltag weniger als drei Prozent der Bezieher mit Sanktionen zu tun bekommen. Allerdings wurde in Studien festgestellt, dass die Kooperationsbereitschaft  vieler Bezieher wächst, wenn sie wissen, dass Sanktionen möglich sind.

Daneben sollen die Jobcenter ihre Hilfen künftig wieder stärker auf eine schnelle Vermittlung in Arbeit konzentrieren, sofern es im Einzelfall nicht starke Argumente für Qualifizierungen und Förderkurse gibt. Mit dem Bürgergeld hatte die Ampelkoalition den sogenannten Vermittlungsvorrang aufgehoben. Außerdem gelten künftig wieder strengere Regeln beim Zugang ins Hilfesystem: Die Freibeträge für eigenes Vermögen sinken. Und wer in einer unverhältnismäßig teuren Wohnung lebt, muss nachweisen, dass es kurzfristig keine Alternative gibt, bevor das Jobcenter die Kosten übernimmt.