Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs eben erst die Bedeutung des Binnenmarkts für die europäische Wirtschaft beschworen. Nur wenige Tage später sind Europaparlament und Ministerrat daran gescheitert, eine der zentralen Hürden abzuschaffen. Unterhändler beider Institutionen haben sich in der Nacht zum Mittwoch zwar auf ein digitales Formular für die Entsendung von Arbeitnehmern in der EU geeinigt. Die Vereinfachung fällt aber geringer aus als erhofft, die Teilnahme ist freiwillig.
Ziel des digitalen Formulars ist eine deutliche Verringerung von Zeitaufwand und Kosten für die Unternehmen, die Arbeiter entsenden. Bisher ist der Aufwand enorm: Jedes Land verlangt andere Angaben. Die Unternehmen sind mit 27 nationalen Meldeportalen und 300 verschiedenen Meldepflichten konfrontiert. Das reicht von Angaben zum entsendenden Unternehmen bis zu Details zum Arbeitnehmer und Entsender.
Das alles betrifft jedes Jahr mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer, die von einem EU-Land in ein anderes entsendet werden. Die Europäische Kommission hatte deshalb im Herbst 2024 ein digitales Formular vorgeschlagen, das die nationalen Formulare und Meldepflichten ersetzen sollte. Sie versprach 73 Prozent weniger Zeitaufwand und 25 Prozent geringere Kosten für die Unternehmen.
Europaabgeordneter: Staaten zeigen mangelnden Ehrgeiz
Bei den Mitgliedstaaten stieß sie allerdings auf wenig Begeisterung. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich wehrten sich gegen die vorgeschlagene Verringerung der Meldepflichten von 300 auf 30. Im Europaparlament gab es Widerstand am rechten Rand und auf der linken Seite. Das Argument der Gegner war dieselbe wie für viele Hürden im Binnenmarkt: der Schutz der heimischen Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz.
Die Einigung sieht nun vor, dass das digitale Formular 41 statt der von der Kommission vorgeschlagenen 30 umfasst. Die Staaten müssen jedoch nicht alle abfragen. Anders als von der Kommission geplant, kann sie die Liste nicht im vereinfachten Verfahren überarbeiten und entschlacken. Die Teilnahme bleibt freiwillig. Das hatte bereits die Kommission vorgesehen. Sonst hätte der Vorschlag wohl auch keine Chance gehabt. Wenn ein Land sich zur Teilnahme entschließt, kann es sich aber nicht wieder zurückziehen.
Im EU-Parlament stieß die Einigung auf Kritik. Einer der Chefunterhändler, der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, warf den EU-Staaten mangelnden Ehrgeiz vor. „Sie alle haben den Draghi-Bericht gelesen, sie alle unterstützen den Binnenmarktfahrplan ‚One Europe, one market‘, aber wenn es dann konkret wird, blockieren sie“, betonte Schwab. Im Fahrplan „One Europe, one market“, der bis Ende 2027 Resultate liefern soll, steht der Abbau der Hürden für die Entsendung weit oben.
Arbeitgeber: Freiwilligkeit „entscheidender Webfehler“
Die zyprische Ratspräsidentschaft, die für die Staaten verhandelt hat, lobte die Einigung als einen der ersten Erfolge des neuen Fahrplans. Schwab lässt das nicht gelten. Die Staaten hätten versucht, so weit wie möglich an den nationalen Systemen festzuhalten. „Das digitale Formular enthält nun eine lange Liste von Datenpunkten, die auf den Wunsch der Staaten eingeführt wurden“, sagte er. Die Liste sei ohnehin schon zu lang gewesen und jetzt noch länger geworden.
Deutschland gehörte zu den Unterstützern einer möglichst weitgehenden Vereinfachung. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hat aber auch die Bundesregierung weitere Meldepflichten durchgesetzt und damit die Liste verlängert. Dabei ging es etwa um konkrete Zahlen zur Entlohnung der entsandten Arbeiter und genauere Angaben zum Visum von entsandten Arbeitern aus Drittstaaten.
Entscheidend sei nun, dass möglichst viele Staaten das digitale Formular nutzten, betonten Unternehmensvertreter. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände liegt darin der „entscheidende Webfehler“ der Einigung. Die Teilnahme müsse für die 27 Staaten verpflichtend sein.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte, das Formular nun mit der A1-Bescheinigung zu verknüpfen. Diese weist nach, dass die Beschäftigten im Entsendestaat sozialversichert sind. Hierzu hatten Europaparlament und Ministerrat Ende April nach langem Ringen eine Einigung erzielt. Sie sieht unter anderem vor, dass für kurze Dienstreisen keine A1-Bescheinigung mehr nötig ist.
Ministerrat und Europaparlament müssen die Einigung zum digitalen Entsende-Formular noch annehmen. Das dürfte allerdings Formsache sein.
