Es war nicht anders zu erwarten, dass der Linkspartei im Kampf um die Macht in Berlin gegen Antisemitismusvorwürfe beigesprungen wird. Die Argumente, die vorgebracht werden, unter anderem in einem Brief Berliner Juden, sind immer dieselben: Die Vorwürfe seien absurd angesichts des Aufstiegs der AfD, seien eine „zynische Instrumentalisierung“ im politischen Kampf, seien übertrieben, weil fast jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichgesetzt werde.
Solche Inschutznahme ist weit entfernt von Wortmeldungen wie der von Cem Özdemir, die Linkspartei dürfe nicht anders behandelt werden als die AfD. Die rede sich auch ständig damit heraus, extremistische Entgleisungen stünden nicht für die ganze Partei, sondern seien doch nur einzelne Stimmen. So tut es jetzt auch die Linkspartei. Zu befürchten ist, dass es bald auch SPD und Özdemirs Partei, die Grünen, tun.
Antisemitismus wird mit zweierlei Maß gemessen
Dass die Linkspartei anders behandelt wird als die AfD, hat seinen Grund nicht nur in der progressiven Ausrichtung der Partei. Antisemitismus wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. Hat er einen Migrationshintergrund, ist er nur halb so schlimm. Denn Migranten sind im linken Milieu das neue Proletariat, dessen Schwächen den Umständen geschuldet sind, für die sie nichts können. Erst recht in Palästina.
Die Verteidiger der Linkspartei setzen auf wundersame Selbstheilung. Setze sich das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin durch, werde mit den Missständen auch gleich die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus verringert. Denn Judenhass wachse auf sozialen Spannungen. Das mag so sein. Aber wie naiv (oder zynisch) muss man die Berliner Zustände beobachten, um zu glauben, dass muslimisch geprägter Judenhass sich mit Sozialleistungen, Mietpreisbremsen und bedingungslosem Grundeinkommen ersticken lässt?
In Berlin wird sich zeigen, ob solche ideologisch getrimmte Verharmlosung nur deshalb betrieben wird, um den Aufstieg einer rechtsradikalen Partei umso dramatischer zeichnen zu können. Was folgen wird, ist die Verharmlosung der AfD. Wenn die Linkspartei in Berlin so zu behandeln ist wie die AfD, ist die AfD dann auch so zu behandeln wie die Linkspartei in Berlin? Özdemirs Warnung wendet sich gegen sich selbst, wenn die Linkspartei in rot-rot-grünen Schutz genommen wird.
