In Venezuela hat die Regierung unter Präsidentin Delcy Rodríguez angekündigt, keine weiteren politischen Gefangenen mehr freizulassen. Das Ende Februar beschlossene Amnestiegesetz werde nicht weiter angewendet, teilte Rodríguez laut der oppositionellen Zeitung El Pitazo mit.
Im Februar hatte die von der Regierungskoalition dominierte Nationalversammlung auf Druck der USA ein Amnestiegesetz beschlossen. Es sollte den Dialog mit der Opposition in dem autoritär regierten Land eröffnen.
Das Gesetz habe seine Funktion erfüllt. Offene Fälle könnten über andere Wege geklärt werden, sagte Rodríguez.
Nach Regierungsangaben wurden seit Ende Februar knapp 9.000 Menschen aus venezolanischen Gefängnissen auf Basis des Gesetzes entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal geht derweil nur von 186 Personen aus, die eine echte Amnestie erhielten.
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