In der AfD herrscht Ärger über Äußerungen, die der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, in einem Interview mit der F.A.Z. gemacht hat. Darin lobt der Franzose den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „einen Freund“ – und distanziert sich deutlich von der AfD. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert den französischen Rechtspopulisten dafür nun als Opportunisten. „Offensichtlich verspricht sich Herr Bardella von der Distanzierung zur AfD einen politischen Vorteil in Frankreich, wo der liegen soll, ist mir jedoch nicht klar“, sagte sie der F.A.Z. am Dienstag.
Irritiert zeigt sich Weidel auch von Bardellas Lob für den deutschen Bundeskanzler. Mit seiner „Begeisterung“ für Merz sei der Rassemblement National (RN) „allein auf weiter Flur, wenn man sich die Zustimmungswerte der Bundesregierung ansieht“. Bardella hatte in dem Interview gesagt, er sehe Übereinstimmungen mit Merz in der Frage des Bürokratierückbaus und in der Notwendigkeit, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen. Anerkennend äußerte er sich auch über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Deutschland habe wieder Grenzkontrollen eingeführt, die einen abschreckenden Effekt hätten. Frankreich und Deutschland könnten zusammen mit Italien neue Kooperationen ins Auge fassen.
Zwischen AfD und RN kam es zum Bruch
Dass Bardella vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gemäßigte Signale nach Europa sendet – ähnlich wie Meloni in Italien vor ihrer Wahl –, kann der AfD nicht gefallen. Denn Bardellas Partei könnte für sie eigentlich ein mächtiger Partner sein. Noch vor einem halben Jahr sah man sich in der AfD als Teil einer gemeinsamen Bewegung. Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, frohlockte damals auf Telegram, Bardella führe bei den Umfragen zur Wahl in Frankreich weit vor den anderen Kandidaten. „Die AfD wird in Deutschland stärkste Kraft. Zusammen mit den USA entsteht da ein neuer Westen, der den woken Westen ablöst“, malte sie sich aus. Und nun will Bardella lieber Gemeinsamkeiten mit Merz suchen als mit der AfD?
Weidel weist darauf hin, dass ihre Partei in Frankreich andere Kontakte habe. „Unsere französischen Partner in unserer Europafraktion sind für uns verlässliche Partner. Wir haben also auch so einen guten Austausch mit Paris.“ Tatsächlich hat die AfD notgedrungen neue Partner – weil der RN vor zwei Jahren mit ihr brach. Er kündigte die gemeinsame Arbeit im EU-Parlament auf. Anlass waren die SS-Verharmlosungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah; schon zuvor hatte sich Ärger angestaut.
Bereits damals sagte Bardella, die AfD habe rote Linien überschritten. Diese Position hatte er im F.A.Z-Interview bekräftigt. Viele AfD-Positionen seien mit Grundsätzen des RN unvereinbar. Er nannte den Umgang mit Neonazis, die „extreme Rhetorik“ in historischen Fragen und die Tatsache, dass die AfD einen starken europafeindlichen Flügel habe.
Vor Weidel hatten schon andere AfD-Politiker Bardella kritisiert. Der EU-Abgeordnete Alexander Sell stieß auf der Plattform X ins selbe Horn. Bardella sei schlecht informiert, Merz sei in Deutschland unbeliebt, weil er weder in der Migrations- noch in der Wirtschaftspolitik liefere. Der Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp befand auf der Plattform X, „Leute wie Bardella“ wollten Deutschland „ausschließlich als Zahlmeister, nicht souverän und nicht auf Augenhöhe“. So werde das nichts.
Der RN auf der Suche nach Partnern
Doch hinter der teils trotzig klingenden Reaktion auf Bardella steckt mehr als nur Missmut über Einschätzungen, die die AfD nicht teilt. Tatsächlich geht es um strategische Fragen, etwa jene danach, auf welche ausländischen Partner die AfD bevorzugt setzen sollte. Zuletzt war die europapolitische Strategie der Partei stark unter Druck geraten – durch die Abwahl Viktor Orbáns. Der langjährige ungarische Ministerpräsident galt in der AfD als Vorbild und wichtiger Verbündeter. Seine Niederlage im April war ein schwerer Rückschlag für die Nationalisten in ganz Europa, vor allem aber für die deutschen, die sich besonders an ihm orientiert hatten. Die Partei fragt sich nun, wer in Europa ihre Partner sein könnten – und wie weit sie mit diesen käme.
Ein Teil der Partei dringt nun darauf, sich wieder stärker Richtung Amerika zu orientieren. Besonders deutlich machte das öffentlich ausgerechnet Maximilian Krah. Bardella habe mit seinen Aussagen „unbeabsichtigt die AfD-interne Debatte“ geklärt, ob Deutschland sich eher an die USA „anlehnen“ soll oder ein europäischer Pol mit Frankreich die Lösung sei. Zweiteres sei nicht der Fall. Auf der Plattform X schrieb er von einer „Achse Trump/MAGA und AfD“, an der Bardella und der RN keinen Anteil hätten. „Er schließt nicht uns aus, er schließt sich aus.“
Andere mutmaßen, Bardella schlage jetzt versöhnlichere Töne an, um innenpolitisch Vorbehalte gegen seine Partei zu zerstreuen. Der RN könne nach der Wahl ganz anders auftreten, als es jetzt der Fall sei, heißt es, man müsse noch abwarten.
