Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. »Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant«, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Denn russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen »zur Informationsgewinnung und zur
Anwerbung«. Er warf der AfD
vor, sich in St. Petersburg von Russlands Präsident Wladimir Putins »Apparat hofieren zu lassen«.
Dies sei keine Friedensdiplomatie, sondern ein »politischer Kniefall vor
einem Kriegsverbrecher«.
Der AfD-Delegation gehören unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an. Frohnmaier, Außenexperte der AfD, wies die Kritik an seiner Reise zurück. Als außenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion sehe er seine Aufgabe auch darin, »unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten«. Sie reisten mit Billigung der AfD-Fraktionsführung. Angesichts der angespannten internationalen
Lage sei es aus Sicht der AfD-Fraktion
»sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle
offenzuhalten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im
Austausch zu bleiben«, sagte ein
Fraktionssprecher.
Das sogenannte
Spief-Forum in St. Petersburg wird seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 eigentlich von der deutschen Politik boykottiert. In diesem Jahr reisten allerdings erstmals wieder deutsche Unternehmensvertreter offiziell zu dem Forum. Gastgeber ist der russische Präsident. Das Forum findet vom 3. bis 6. Juni statt.
Kritik auch von SPD und Grünen
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme
an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten
Wladimir Putin als »sicherheitspolitisch hochproblematisch« ein. »Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer
Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte
zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen
betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen«, sagte er dem Handelsblatt. Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern
des russischen Machtapparats schaffe daher sicherheitspolitische
Risiken.
»Die AfD
vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem
Außenposten Russlands machen«, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende
des Geheimdienste-Gremiums und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe »längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen«. AfD-Vertreter
machten sich »gezielt und bewusst zum Sprachrohr« von Diktaturen, die
Deutschland »massiv schaden« wollten. »Immer wenn es
darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen.«
Laut des Programms des Wirtschaftsforums gibt es unter anderem eine
Veranstaltung zum Thema »Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten«. Daran
nehmen nach Angaben der Organisatoren mehrere Deutsche teil, darunter
der Dirigent Justus Frantz, der AfD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete
aus Sachsen, Jörg Urban, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der
Filmemacher und Journalist Hubert Seipel.
