Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht mehr über eine mögliche überparteiliche Regierung in dem Bundesland sprechen. Rausch ist Mitglied der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung des Landtags hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilte die SPD mit.
SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD abgelehnt, da sie sich in der Opposition sieht. Ihre Stimmen wären jedoch für eine solche Mehrheit im Landtag nötig gewesen.
»Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft«
»Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen«, sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Die CDU sei erst den Gesprächen ferngeblieben und bekomme nun offenbar die eigene Fraktion nicht zusammen, um »Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren«. »Wir werden niemandem hinterherlaufen«, sagte Kleemann.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg war Rausch zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt worden. Er erhielt 48 von 82 Stimmen. Das waren vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch teilte mit, mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Die vier Stimmen der Christdemokraten sind seinen Angaben zufolge auch für die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten abgesprochen. Auch der AfD-Rechtsaußenpolitiker Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW nicht unterstützen wollte, erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat.
