Im Sport spricht man von einem Spielbeginn „ohne langes Abtasten“, wenn es direkt zur Sache geht. Ähnlich rasant startet das „Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch“ am Donnerstagabend in der Evangelischen Akademie am Römerberg. „Wir wollen mit dem Schwersten anfangen“, sagt Moderator Manfred Köhler, einer der beiden Leiter des Regionalteils der F.A.Z., zu Beginn des Abends. Seine Frage an die drei Kollegen: Warum wählen so viele Menschen die AfD?
„Das Phänomen lässt sich am besten mit dem Begriff der Repräsentationslücke beschreiben“, sagt Jasper von Altenbockum, F.A.Z.-Ressortleiter für Innenpolitik. Wenn Parteien bestimmte Themen vernachlässigten oder die Unzufriedenheit der Wähler wachse, entstünden neue Parteien. „Der Denkzettel ist im Laufe der Zeit immer länger geworden“, sagt von Altenbockum. Es gehe nicht mehr nur um Europa und Migration, sondern auch um Kriminalität, marode Infrastruktur und die Bildungsmisere. Die AfD finde immer neue Ansatzpunkte.
AfD wird gewählt aus der Angst vor dem eigenen Abstieg
„Die These, dass wirtschaftliche Verlierer die AfD wählen, trägt nicht zu hundert Prozent“, sagt Johannes Pennekamp, Ressortleiter der Wirtschaftsberichterstattung. Vielmehr stimmten vor allem Menschen, die sich vom Abstieg bedroht fühlten, für die AfD. Die Partei greife wirtschaftliche Sorgen auf und bündele sie. Ihre Vorschläge seien allerdings weitgehend nicht tragfähig. Um die Energiekosten zu senken, fordere die AfD, wieder Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Das sei in absehbarer Zeit nicht realistisch und lasse sich schon gar nicht von einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt umsetzen, sagt Pennekamp. Der AfD komme es jedoch darauf an, ihre Botschaft zu platzieren. Sie verstehe es, „wirtschaftliche Sorgen in politische Emotionen zu übersetzen“.
Auch Sandra Kegel, Ressortleiterin des Feuilletons, sieht eine Stärke der AfD darin, Gefühle anzusprechen. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt habe es verstanden, Emotionen zu wecken – auf eine Weise, die den anderen Parteien nicht gelungen sei. Die AfD vermittle ihren Wählern das Gefühl, eine Vision zu haben.
„Die AfD besteht nicht aus Dummköpfen“
Wie steht die Wirtschaft zur AfD? Viele Unternehmer hätten sich vor der Wahl offen zur AfD bekannt, erläutert Pennekamp. Sie hofften auf Steuersenkungen und weniger Bürokratie. Internationale Investoren würden sich bei einer von der AfD gestellten Landesregierung aber nicht sofort aus Deutschland zurückziehen. Schließlich gehe es nur um ein einzelnes Bundesland.
Pennekamp warnt jedoch vor den langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt. Jeder vierte Beschäftigte im Pflegesektor in Sachsen-Anhalt habe einen migrantischen Hintergrund. Wenn ein nennenswerter Teil dieser Pflegekräfte das Land verlasse oder weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kämen, brauche man nicht mehr von einem drohenden Pflegekollaps zu sprechen – er wäre dann Wirklichkeit.
Auch Kegel warnt vor den Folgen einer AfD-Regierung. Sachsen-Anhalt sei zwar klein, doch die AfD setze stark auf Symbolpolitik. Auf die Kultur könne eine Landesregierung Einfluss nehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung und Künstler mit migrantischem Hintergrund hätten Grund zur Sorge.
Zur von der AfD angekündigten Kündigung der Rundfunkstaatsverträge sagt Kegel, darüber könne ein Ministerpräsident nicht allein entscheiden. Vielleicht entzaubere sich die AfD sogar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wie angekündigt einfach in sich zusammenfalle.
Von Altenbockum erwartet allerdings, dass die AfD an ihrem Vorhaben festhält und die Verträge kündigt. Die Partei könne sich außerdem auf Felder konzentrieren, in denen die Länder über viele Kompetenzen verfügten: auf die Bildungspolitik, auf das in den Schulen vermittelte Geschichtsbild, auf den Umgang mit Lehrern, auf die Kriminalitätsbekämpfung und auf die Migrationspolitik. Von Altenbockum widerspricht zugleich der verbreiteten Annahme, die AfD habe nicht genug Personal für eine Landesregierung: „Die AfD besteht nicht aus Dummköpfen“, sagt er.
Von der ersten zur nächsten „Eine-Million-Dollar-Frage“
Nach der ersten „Eine-Million-Dollar-Frage“, wie Moderator Köhler die nach den Gründen für den Aufstieg der AfD nennt, richtet sich die Diskussion auf eine zweite: Wie finden die Bundesregierung und Deutschland überhaupt aus der Erstarrung heraus? Die Politiker wüssten eigentlich, was sie tun müssten, sagt von Altenbockum. Sie müssten die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, die Infrastruktur sanieren und die Migrationspolitik neu ordnen. „Man braucht ein Konzept, hinter dem alle stehen und für das sie sich begeistern“, sagt er. „Der Politik fehlen zurzeit Zukunftsvisionen.“
Kegel spricht sich für einen „positiven Patriotismus“ aus. Ängste und Tabus müssten weichen. Pennekamp nennt ein weiteres Rezept: Wo die lokale Daseinsvorsorge funktioniere, hätten Populisten weniger Erfolg. Für ihn beginnt das bei einer funktionierenden Versorgung vor Ort.
Aus dem Publikum wird gefragt, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bald von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen sollte. Dieses Mittel könne für einen Kanzler hilfreich sein, sagt von Altenbockum. In einer lagerübergreifenden Koalition wie der aktuellen lasse es sich jedoch nur schwer einsetzen. „Die Gegensätze zwischen den Parteien werden dadurch nicht weggepustet, sondern bleiben bestehen.“
