Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin.
Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Vor eineinhalb Wochen war der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager um Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.
Offener Streit zwischen Parteiführung und Vincentz-Lager
Aber auch der Streit mit dem AfD-Bundesvorstand spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergeblich den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens.
Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.
NRW-Landesvorstand gibt sich gelassen
Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa,
dass man dem Verfahren »mit größter Gelassenheit« entgegenblicke. Man
habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation
des Bundesvorstands zu entkräften. Bis zum 5. August hat der
NRW-Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Das Landgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag
der NRW-Parteispitze bereits vergangene Woche zurückgewiesen, weil die
besondere Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung inzwischen entfallen sei. Der Bundesvorstand setzte zudem eine
Untersuchungskommission ein, die den NRW-Landesverband durchleuchten soll.
Umfragen in NRW sehen AfD gleichauf mit SPD
Umfragen sehen die AfD im bevölkerungsstärksten
Bundesland aktuell auf einem Höhenflug. Einer Umfrage im Auftrag des
WDR zufolge lag die AfD zuletzt bei 17 Prozent und damit gleichauf mit
der SPD auf Platz zwei. Die CDU käme demnach in NRW auf 32 Prozent.
Die AfD rechnet damit, dass sie 2027 mit
mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen könnte. Derzeit
sitzen zwölf AfD-Abgeordnete im Parlament. Der 40-jährige Mediziner Vincentz führt den Landesverband seit 2022. Er wirbt für einen moderaten Kurs der AfD in NRW.
