Die US-Regierung von Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof eingeschaltet, um die beschleunigte Abschiebung von Migranten und Migrantinnen in sogenannte Drittstaaten zu erwirken. Dabei geht es um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne dass sie vorher Einwände dagegen vorbringen können. Der Supreme Court bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.
Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Bisherige entsprechende Abschiebeflüge gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Ein Bundesrichter hatte im Februar den Stopp der Praxis angeordnet. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se, allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Trump geht seit seinem Amtsantritt gegen Migration vor. Seine Regierung versucht, ihre Abschiebebefugnisse auf teils beispiellose Weise auszuweiten. Es laufen dadurch zahlreiche Gerichtsprozesse, in manchen Fällen sind die Einwanderer zu Prozessbeginn allerdings schon abgeschoben worden. Insbesondere das umstrittene Vorgehen der Migrationsbehörde ICE und tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf Migranten und US-Bürger sorgten immer wieder für Aufsehen und Kritik.
