An dem Plan Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylsuchende im kommenden Jahr nach Ruanda abzuschieben, regt sich deutliche Kritik von Menschenrechtsgruppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Kollegen würden mit dem Vorhaben scheitern, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch abgelehnte Asylsuchende seien nicht rechtlos.
»Ruanda ist keine Musterdemokratie. Dort werden Oppositionelle inhaftiert und teilweise gefoltert«, sagte Kopp. Er bezweifle, dass sich unter solchen Umständen alle menschenrechtlichen Standards für Flüchtlinge einhalten ließen. »Wenn Betroffene Hilfe brauchen, dann werden wir ihnen juristisch zur Seite stehen.«
Dobrindt hatte am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, Österreich und den Niederlanden die Einrichtung eines Abschiebezentrums, auch Return Hub genannt, im ostafrikanischen Ruanda angekündigt. Schon 2027 sollen erste abgelehnte Asylbewerber dorthin gebracht werden – unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Land haben. Fast 50 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus mehreren EU-Ländern riefen Dobrindt und seine Kollegen auf, die Pläne zu verwerfen.
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