Lange hat die SPD die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ohne große Widerstände mitgetragen. Intern wurde aber immer wieder gesagt, dass die von Dobrindt angestrebten Abschiebezentren auf europäischer Ebene eine andere Qualität hätten: Das sei wirklich etwas, das nicht mit sozialdemokratischer Politik zu vereinbaren sei.
Am Montagabend haben sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament nun auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Damit wird es grundsätzlich möglich, Personen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten abzuschieben. Entweder bleiben sie dort dauerhaft, oder der Staat dient als Zwischenstation für die Rückkehr in das Heimatland. Dazu können die EU-Staaten Vereinbarungen mit Drittstaaten schließen.
Die SPD kann formal nicht viel gegen die Verschärfung tun
Zunächst weiß die SPD, dass sie formal nicht viel gegen diese weitere Verschärfung der Migrationspolitik tun kann. Die Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS), die in wenigen Tagen gemeinsam mit der neuen Rückführungsverordnung in Kraft tritt, haben die Sozialdemokraten im Bundestag mitgetragen. Auch wenn sie einzelne Bestimmungen weiterhin kritisieren, etwa die Dauer der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber.
Sollte Deutschland nun ein Land finden, das sich zur Übernahme abgelehnter Asylbewerber bereiterklärt, ist kein zusätzlicher Beschluss des Bundestags notwendig. Dobrindt hat hier also freie Hand. Jedoch ist das Kalkül bei der SPD ohnehin ein anderes: Man geht davon aus, dass sich schlicht kein Land bereit erklären wird, eine solche Kooperation einzugehen. „Bislang konnte mir niemand beantworten, wo diese Return Hubs stehen sollen“, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der F.A.Z. Die EU hätte erst mal die Wirkung von GEAS abwarten sollen, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift, fügt er hinzu.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend. „Return Hubs außerhalb der EU können lediglich sehr kleine Bausteine in einem Gesamtkonzept sein“ sagt er. Es seien „viele Fragen offen“, darunter die, welche Länder für solche Verfahren in Betracht kämen und mitmachen wollten. Zudem würden Return Hubs „enorme Kosten“ produzieren. Fiedler verweist darauf, dass letztlich Gerichte darüber entscheiden müssten, „ob wir überhaupt Menschen dorthin bringen können. Ein echter Gamechanger werden solche Zentren daher vermutlich nicht werden“.
In der SPD hält man das Thema also für eine Phantomdebatte. Die Partei fokussiert sich auf etwas anderes: die Grenzkontrollen. Sie erwartet, dass der Innenminister diese zurückfährt, sobald GEAS zu einem deutlich abnehmenden Zuzug nach Europa und Deutschland führt. Doch ab wann wird man davon sprechen können? Auch den Sozialdemokraten ist klar, dass es eine Zeit lang dauern dürfte, bis GEAS seine Wirkung voll entfaltet.
Gleichzeitig sinken die Asylzahlen schon jetzt deutlich: Im vergangenen Monat fielen sie auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren. Bundesweit seien 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit – der niedrigste Wert seit Mai 2012. Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Grenzen zunächst weiterlaufen lassen. Gleichzeitig sieht er gute Chancen, sich in absehbarer Zeit mit Drittstaaten auf die Einrichtung von Rückführungszentren zu einigen. „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.
