Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Neuregelung zur Verkürzung von Asylverfahren veröffentlicht. Danach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS) entfällt. Das Heimatschutzministerium erklärte, mit dem verkürzten Verfahren solle der Rückstau bei anhängigen Asylanträgen verringert werden.
»Viel zu lange wurde das Asylsystem ausgenutzt, um Abschiebungen zu verzögern und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, und nicht um legitime Schutzanträge zu stellen«, erklärte USCIS-Direktor Joseph Edlow. Mit der Verfahrensverkürzung würden »Schlupflöcher« geschlossen.
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums könnte die Neuregelung bis zu 444.724 Fälle betreffen. Das entspricht 31 Prozent der rund 1,43 Millionen anhängigen Asylverfahren in den USA. Damit werde Trumps Plan umgesetzt, hart gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und Millionen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, hieß es.
Tausende Geflüchtete aus Haiti und Syrien betroffen
Migrationsanwälte reagierten mit Kritik. Die Neuregelung sei »Teil eines Plans, Menschen zu Illegalen zu erklären«, sagte der Anwalt Ira Kurzban der Washington Post. Er vertritt Staatsbürger aus Haiti, die in Kürze den Verlust ihres Schutzstatus (TPS) fürchten müssen.
Der 1990 vom US-Kongress beschlossene Temporary Protected Status (TPS) ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni das Vorhaben der Trump-Regierung gebilligt, rund 350.000 Geflüchteten aus Haiti und rund 6.000 Syrern den vorläufigen Schutzstatus zu entziehen. Dieser war ihnen nach dem schweren Erdbeben in Haiti 2010 und im syrischen Bürgerkrieg 2012 gewährt worden. Sollten diese Menschen nun Asyl beantragen oder dies schon getan haben, könnten sie mit dem neuen Verfahren nach Angaben des Anwalts ohne jede Anhörung direkt abgeschoben werden.
