Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einer Aussetzung der für dieses Jahr geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zugestimmt. In einem Podcast des Nachrichtenportals The Pioneer sagte Spahn, er könne verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die »gerade viel verzichten müssen«, dies auch von ihren Abgeordneten erwarten.
Spahn verwies dabei auf die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch geplante Reformen der schwarz-roten Koalition, unter anderem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er könne sich daher »vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen«, sagte Spahn in dem Podcast.
Zuvor hatte bereits die SPD eine Aussetzung der Erhöhung gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung »unbedingt aussetzen« und dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen begründen. Auch Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, die Anhebung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag entfallen zu lassen.
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