Großbritannien: Im Labour-Machtkampf geht es um den Brexit

Die Führungskrise der Labour-Partei wird die britische Regierung voraussichtlich bis weit in den Sommer hinein lähmen – und einen grundlegenden Richtungsstreit in der Regierungspartei mit sich bringen. Der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, hat deutlich gemacht, er wolle sich für die Führung von Partei und Regierung bewerben. Doch er muss zunächst wieder Mitglied des Unterhauses werden, um den Bewerber-Status zu erringen.

Dafür hat der Labour-Parteivorstand mit seiner Entscheidung, Burnhams Kandidatur für eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield zuzulassen, den Weg frei gemacht. Daher kann eine Urwahl des neuen Labour-Anführers erst Ende Juni beginnen, nachdem die Nachwahl in Makerfield entschieden ist. Die Prozedur dürfte sich dann bis in den August hinziehen.

Es zeichnet sich ab, dass mindestens drei Wettbewerber um die Labour-Parteiführung, und damit um das Premierministeramt, gegeneinander antreten werden. Neben Burnham hat Amtsinhaber Starmer mitgeteilt, er werde es mit jedem Konkurrenten aufnehmen. Außerdem gab der bisherige Gesundheitsminister Wes Streeting am Wochenende bekannt, er wolle auf jeden Fall für die Führung von Partei und Regierung kandidieren.

Der Führungswettstreit wird zudem eine grundlegende Programmdebatte in der Regierungspartei erzeugen, denn die Konkurrenten des Premierministers Sir Keir Starmer stehen für weit auseinanderliegende politische Positionen. Während Starmer seine politischen Ziele für die nächsten Monate gerade in der Thronrede des Königs für das neue Parlamentsjahr formuliert hat, nutzen Streeting und Burnham das Wochenende für erste Wahlkampf-Auftritte.

Streeting, der aus dem sozialdemokratisch-liberalen „New Labour“-Lager stammt, stellte in Aussicht, Großbritannien solle „eines Tages wieder in die Europäische Union zurückkehren“. Er nannte den Austritt aus der EU vor einem Jahrzehnt „einen katastrophalen Fehler“. Starmer hatte in der vergangenen Woche gleichfalls eine „weitere Annäherung“ an die EU angekündigt, jedoch versichert, die bisherigen „roten Linien“ seiner Partei – weder Beitritt zur Zollunion noch zum EU-Binnenmarkt – blieben bestehen.

Burnham hatte einst bekundet, er hoffe, eine Rückkehr des Vereinigten Königreiches in die EU „noch selbst zu erleben“, aber er widmete sich am Wochenende bei seinem ersten Wahlkampftermin in Makerfield anderen Themen. Er sagte, das Land steuere seit vier Jahrzehnten in eine falsche Richtung. Nach einer fehlgeleiteten Deregulierung und Deindustrialisierung müsse nun ein anderer Weg eingeschlagen werden: „Wir müssen die grundlegenden Dinge wieder zurück in öffentliche Kontrolle bringen.“ Burnham warb für die Ansiedlung neuer Industriebranchen und für ein massives Wohnungsbauprogramm „ähnlich wie in der Nachkriegszeit“.

Die rechtspopulistische Reform UK des Brexit-Kampagnenführers Nigel Farage hat ihren Kandidaten für die Nachwahl in Makerfield noch nicht benannt, aber das Wahlkampfthema schon gefunden. Sie wird sich bemühen, vor allem mit ihrer Ablehnung der EU bei der Nachwahl Wähler anzuziehen.

Bei der Volksabstimmung über den Brexit vor einem Jahrzehnt votierten zwei Drittel derer, die sich beteiligten, in jenem Wahlkreis für den EU-Austritt. Und auch die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahl, deren miserable landesweite Resultate Starmer in die Labour-Führungskrise stürzten, bieten Burnham zunächst wenig Grund zum Optimismus: Reform UK erreichte etwa die Hälfte der abgegebenen Stimmen, Labour kam noch auf 27 Prozent.

Und auch wenn Burnham das Thema EU in seinem Wahlkampf um den Wahlkreis zunächst lieber nicht ansprechen will, wird es in Makerfield doch in einer Stellvertreter-Debatte eine zentrale Rolle spielen. Das Wahlresultat wird darüber Auskunft geben, ob der Brexit nach zehn Jahren in den von Abstiegsangst umfassten nordenglischen Industrie-Revieren noch als positiver Schritt gesehen wird.

Ähnlich schwierig sind für Burnham andere außenpolitische Fragen, etwa die britische Haltung zu Israel und Palästina. Viele Angehörige der muslimischen Minderheit hatten Labour deswegen den Rücken gekehrt und bei den jüngsten Kommunalwahlen die Grünen gewählt – in der Region Makerfield erreichten sie rund zehn Prozent der Stimmen. Auch diese Wähler, die früher fest im Labour-Lager standen, muss Burnham nun zu sich zurückholen.

Wie stark gesellschafts- und außenpolitische Fragen in Großbritannien polarisieren und auf die Straße treiben, zeigte sich unterdessen am Wochenende in London. Die Polizei hatte sich dort um zwei angemeldete Großdemonstrationen zu kümmern.

Zum einen hatten Unterstützer Palästinas zu einem Marsch anlässlich des „Nakba“-Gedenkens aufgerufen, das die Vertreibung von Palästinensern im israelischen Unabhängigkeitskrieg thematisiert. Außerdem hatte der Rechtsextremist Tommy Robinson zu einem zeitgleichen Protestzug unter dem Motto „Vereint das Königreich“ aufgerufen. Die Polizei war mit 4000 Sicherheitskräften im Einsatz, um Übergriffe zwischen beiden Demonstrationen zu verhindern; ein für die Londoner Polizei in jüngsten Jahrzehnten beispielloser Aufwand. Es gab insgesamt mehr als 40 Festnahmen bei beiden Protestzügen.

Nach Schätzungen der Polizei ergab sich anschließend, dass Robinsons Aufruf nur noch halb so viele Anhänger mobilisierte wie im vergangenen September. Damals hatte eine ähnliche Demonstration rund 150.000 Teilnehmer, während einer Kundgebung ließ sich unter anderen Elon Musk, ein Unterstützer Robinsons, zu einem Video-Auftritt zuschalten.

Nun hatten die britischen Behörden schon vor dem Wochenende einigen internationalen Extremisten, die auf Robinsons Kundgebung sprechen wollten, die Einreise nach Großbritannien verweigert. Zu ihnen zählten die amerikanische Anti-Islam-Aktivistin Valentina Gomez, der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczyński und der Kanadier Ezra Levant.