Der von den USA erzwungene Rückzug Christian Schmidts als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina ist mehr als eine Personalie in einem kleinen Land an der Peripherie der europäischen Wahrnehmung. Der Fall zeigt, dass Europäer und Amerikaner auch auf dem Balkan inzwischen keine Partner mehr sind, sondern geopolitische Rivalen.
Die USA wollen die EU zerstören. Das zeigt sich auch am Balkan
Das ist lange her. Heute ist Dodik die führende Kraft des Separatismus in Bosnien. Er droht immer wieder, „seinen“ Landesteil, die bosnische Serbenrepublik, vom Rest des Landes abzuspalten. Das ist seit etwa zwanzig Jahren so. Der Unterschied zu früher besteht darin, dass er inzwischen mit stillschweigender amerikanischer Duldung, wenn nicht gar Unterstützung der USA auftritt, was aus Sicht der derzeitigen Machthaber in Washington folgerichtig ist. Sie sehen sich nicht als Partner, sondern als Konkurrenten der EU. Auf dem Balkan legen sie deshalb die Axt an Bosnien – in der Erwartung, dass die Europäer zu schwach und zu uneins sind, um sich dem entgegenzustellen.
Käme es so, könnte es wieder gefährlich werden am Balkan. Ein Fünftel der Bevölkerung der Serbenrepublik sind keine Serben. Die größte Minderheit bilden bosnische Muslime, die in Bosnien insgesamt die absolute Mehrheit stellen. Sie werden nicht tatenlos zusehen, sollte Dodik versuchen, ihr Land zu zerstören. Käme es zu Gewalt, wäre wiederum Serbiens Präsident Vučić unter Zugzwang, den „serbischen Brüdern in Bosnien“ zu helfen.
So muss es nicht kommen. Aber wenn die USA nun einen willfährigen Nachfolger für Schmidt ins Amt hieven, wäre der Weg dahin nicht mehr versperrt. Allerdings wäre es ein Trugschluss zu glauben, ausgerechnet das Amt des Hohen Repräsentanten – geführt von wem auch immer – könne im Fall einer blutigen Zuspitzung in Bosnien das Schlimmste verhüten.
Die Machtlosigkeit des Hohen Repräsentanten
Denn die Hohen Repräsentanten in Bosnien sind nicht erst seit 2021, als Schmidt das Amt antrat, nur noch Scheinriesen. Sie haben auf dem Papier die Macht, Gesetze zu erlassen oder zu annullieren und gewählte Politiker zu entlassen. Doch ihnen fehlt die Macht, ihre Dekrete auch durchzusetzen. Sie sind Gefangene ihres Papiertigerkäfigs in Sarajevo. Dass Dodik weiterhin der mächtigste Politiker der bosnischen Serben ist, obwohl der Oberste Gerichtshof ihn nach einem Konflikt mit Schmidt wegen der Nichtbeachtung von dessen Dekreten für abgesetzt erklärt hat, ist nur ein Beispiel dafür.
Käme es in Bosnien wieder zu Gewalt, könnte der Hohe Repräsentant vielleicht ein scharf formuliertes Protestschreiben im Internet hochladen – ansonsten wäre er machtlos. Und unterhalb der Schwelle von Gewalt ist das einst nützliche Amt schon seit Jahren kontraproduktiv, da es lokalen Politikern erlaubt, sich bei unpopulären Beschlüssen hinter dem Hohen Repräsentanten zu verstecken.
Das Amt des Hohen Repräsentanten ist, um einen früheren Amtsinhaber zu paraphrasieren, schon seit 20 Jahren ein totgerittener Gaul. Zu behaupten, es sei für das Überleben Bosniens unerlässlich, verkennt die Machtverhältnisse. Und zu glauben, ein US-Kandidat als Hoher Repräsentant würde zum Wohle eines multiethnischen bosnischen Staates wirken, zeugte bestenfalls von Naivität.
Doch noch können die Europäer Einfluss nehmen: indem sie sich möglichst geschlossen gegen die Ernennung eines Nachfolgers für Schmidt wenden und dafür eintreten, das Amt nach den bosnischen Wahlen im Herbst zu schließen. Niemand wird merken, dass es das Amt nicht mehr gibt.
Offene Fragen wie die Aufteilung des Staatseigentums zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen könnten auch als Bedingungen in einzelne Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen überführt werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass diese Verhandlungen wieder glaubwürdig werden. Die derzeitigen Scheingespräche ohne absehbares Ende sind es nicht. In diese Glaubwürdigkeitslücke stoßen in Europas balkanischem Innenhof feindliche Mächte wie Russland und China – und nun auch die USA.
