Der britische Regierungschef Sir Keir Starmer sieht sich offenen Vorwürfen seines bisherigen Gesundheitsministers Wes Streeting ausgesetzt, er habe „Vakuum statt Visionen“ erzeugt und habe sich treiben lassen, statt die Richtung vorzugeben. Streeting, der zu Starmers Konkurrenten zählt, erhob die Vorwürfe am Donnerstag in seinem Rücktrittsschreiben. Er begründete seinen Rücktritt damit, dass er „das Vertrauen verloren“ habe in die Führungsstärke des Premierministers. Streeting handelte offenkundig in der Hoffnung, ihm würden weitere Kabinettsmitglieder folgen.
Inmitten der lähmenden Führungskrise der Labour-Regierung debattierte das britische Unterhaus unterdessen das Regierungsprogramm des Premierministers für das kommende Jahr.
Inzwischen haben 90 Abgeordnete aus der Labour-Regierungsfraktion zum Ausdruck gebracht, dass sie seinen sofortigen Rücktritt oder eine geordnete Nachfolgeregelung in den nächsten Monaten wünschen. Die Anhänger Starmers hingegen haben Unterschriften von 150 Mitgliedern der Regierungsfraktion (die mehr als 400 Köpfe zählt) gesammelt, die sich gegen einen raschen Führungswechsel wenden. Sie teilen die Auffassung Starmers, ein Konkurrenzkampf um seine Nachfolge zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde das Land ins Chaos stürzen.
Streeting hofft, Starmer geht von selbst
Starmer hat am Mittwoch in seinem von König Charles III. verlesenen Programm zahlreiche neue Gesetze und unter anderem eine weitere Annäherung an die EU angekündigt. Am Mittwochmorgen war er in seinem Amtssitz in der Downing Street 10 von Wes Streeting zu einem kurzen Gespräch aufgesucht worden, der damit auch die kaum verhohlene Absicht demonstrierte, Starmer als Premierminister abzulösen.
Da Starmer deutlich gemacht hat, dass er nicht willens ist, sein Amt aus freien Stücken aufzugeben, müsste Streeting eine Kampfkandidatur um den Labour-Parteivorsitz und damit um das Regierungsamt auslösen. Streeting hatte früher angegeben, er wolle nicht aktiv den Sturz Starmers betreiben. Er hoffte nach Angaben aus seiner Umgebung, der mittlerweile in der Öffentlichkeit überaus unpopuläre Premierminister werde von sich aus sein Amt abgeben.
Anderenfalls benötigt Streeting die Stimmen von 81 Mitgliedern der Labour-Fraktion, die sich hinter seiner Gegenkandidatur versammeln müssten. Englische Medien meldeten am Donnerstag, er habe genügend Namen zusammen, hoffe aber noch darauf, dass weitere Minister aus Starmers Kabinett den Regierungschef überzeugen könnten, von sich aus zu gehen.
Eine mögliche Nachfolgerin von Steuerbehörden entlastet
Durch andere Geschehnisse wurde Starmers Position im gleichen Moment jedoch eher gestärkt. Erstens meldete die Statistikbehörde am Donnerstag ein überraschend hohes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent für das erste Quartal dieses Jahres, was Starmer als Erfolg für sich werten kann. Zweitens teilte die frühere stellvertretende Parteivorsitzende Angela Rayner, die gleichfalls als mögliche Kandidatin für die Nachfolge Starmers gilt, am Donnerstag mit, die britischen Steuerbehörden hätten sie von jedem Verdacht entlastet, beim Kauf einer Wohnung absichtlich Grunderwerbsteuern hinterzogen zu haben.
Rayner gehört wie der dritte mögliche Gegenkandidat Andy Burnham, der Bürgermeister von Manchester, zum linken Flügel der Partei, während Streeting eher in der Tradition von Blairs sozialliberaler New-Labour-Ausrichtung steht. Dass Rayner nun unbelastet gleichfalls kandidieren könnte, mag manche Labour-Abgeordnete weg von Streeting auf ihre Seite ziehen. Rayner könnte auf diese Weise eine sofortige Kampfkandidatur um den Vorsitz verhindern und damit den Weg ebnen für Burnham, der sich erst über den Mechanismus einer Nachwahl einen Sitz im Unterhaus verschaffen müsste, bevor er in den Kampf um die Labour-Führung eingreifen könnte.
Auch die Gewerkschaften senken den Daumen
Weitere Forderungen nach einer Begrenzung von Starmers Amtsdauer hatten am Mittwoch auch die elf mit der Labour-Partei verbundenen britischen Gewerkschaften aufgestellt. Sie gaben in einer Stellungnahme an, sie würden zwar anerkennen, dass Starmers Regierung Fortschritte bewirkt habe, etwa bei der Stärkung von Arbeitnehmerrechten und der Anhebung des Mindestlohns.
Aber die Wahlergebnisse bei den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag seien „verheerend gewesen“, stellten die Gewerkschaften fest: „Labour tut nicht genug, um den Wandel durchzusetzen, für den die arbeitende Bevölkerung bei der Unterhauswahl gestimmt hat.“ Es sei daher „klar, dass der Premierminister die Labour-Partei nicht in die nächste Wahl führen kann und dass an einem bestimmten Zeitpunkt eine Verabredung für die Wahl eines neuen Anführers getroffen werden muss“.
Starmer hatte selbst am vergangenen Montag in einer Rede versucht, die Enttäuschung über zu geringe Aktivitäten der Regierung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Begrenzung der Migration mit dem Versprechen einzufangen, er wolle künftig wagemutigere Maßnahmen vorlegen. Sein vom König verlesenes Programm enthielt zwar mehr als 30 einzelne Vorhaben, allerdings waren viele von ihnen schon seit geraumer Zeit bekannt und vorbereitet worden. Zu den bereits debattierten Initiativen gehören etwa ein Gesetz, das künftig Beamte und andere Bedienstete in öffentlichen Ämtern zur Ehrlichkeit verpflichtet, und eine Justizreform, die Strafgerichte effizienter machen und die Zahl von Geschworenenverfahren begrenzen soll.
Regierung hält an ihrem Programm fest
Die Thronrede begann mit der Mahnung, dass das Vereinigte Königreich durch eine „immer unsicherere und gefährlichere Welt bedroht“ werde, welcher später die Ankündigung folgte, die Erzeugung eigener umweltfreundlicher Energien stärker zu fördern und eine Renaissance der Atomenergie zu ermutigen. Die Regierung erneuerte überdies die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben zu steigern.
Die Ankündigung wirtschaftlicher Initiativen war unter dem Versprechen zusammengefasst, „den Lebensstandard in allen Teilen des Landes zu erhöhen“. Dazu zählen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, etwa der Bau neuer Start- und Landebahnen an Londoner Flughäfen und die Erneuerung von Eisenbahnverbindungen im Norden Englands. Eine Reform der Sozialhilfe für Jugendliche und Behinderte soll deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt stärken. In der Außenpolitik bekräftigte die Thronrede grundsätzliche Festlegungen: die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und die unverbrüchliche Mitgliedschaft in der NATO.
