Der US-Senat hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kevin Warsh als neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) bestätigt. Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus. Nach Angaben
der Nachrichtenagentur Bloomberg war dies »die knappste
Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben
hat«.
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des
Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner
für Trumps Kandidaten stimmten, stellten sich alle elf demokratischen
Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die
Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender
Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte
wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den
bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die
Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische
Unabhängigkeit der Institution aus.
Powell will weiter mitentscheiden
Powells Amtszeit läuft Mitte Mai aus. Sollte bis dahin kein Nachfolger bestätigt sein, hatte er zuvor angekündigt, werde er übergangsweise im Amt bleiben.
Trump will ihn allerdings nicht weiter an der Fed-Spitze sehen, weswegen er Ermittlungen gegen ihn angestrengt hatte. Grund dafür ist der aus Trumps Sicht zu hohe Leitzins, der derzeit bei 3,5 bis 3,75 Prozent liegt. Der Präsident macht Powell dafür allein verantwortlich, obwohl ein zwölfköpfiges Gremium – der Zentralbankrat – über den Zins entscheidet.
Allerdings wird der US-Präsident Powell nicht so schnell los wie erhofft, denn Powell kündigte bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Chef an, nach seiner Zeit an der Spitze als reguläres Vorstandsmitglied in den Zentralbankrat zu wechseln.
»Marionette des Präsidenten«
Der republikanische Senator Thom Tillis, ein Mitglied des Bankenausschusses, hatte im Vorfeld angekündigt, die Nominierung von Kevin Warsh zu blockieren, solange die Vorwürfe gegen Powell nicht geklärt seien. Nachdem das Justizministerium die Ermittlungen eingestellt hatte, zog Tillis seine Blockade zurück und machte damit den Weg für die Abstimmung im Ausschuss frei.
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus verteidigt. Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, er werde nur jemanden ernennen, der niedrigere Zinsen unterstütze und erwarte entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Leiter der Fed als mögliche »Marionette« des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee. Zugleich wich er wiederholt konkreten Festlegungen zu möglichen Zinsschritten aus. Zugleich stellte der ehemalige Investmentbanker Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. Zudem wolle er Preisstabilität wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
