Vertreter der Gewerkschaften haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausgebuht. Merz hatte für Verständnis für die geplanten Reformen der Bundesregierung bei Krankenkasse, Rente und Sozialstaat geworben. Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung den Acht-Stunden-Arbeitstag aufweichen möchte und bei der gesetzlichen Krankenversicherung spart. Die am Montag wiedergewählte Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hatte zuvor gewarnt: »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918« – damals war der Acht-Stunden-Arbeitstag eingeführt worden. Wie Merz die Gewerkschafter gegen sich aufgebracht und ob er ihnen in seiner Rede auch das ein oder andere Angebot gemacht hat, weiß Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT. Er blickt außerdem auf den Koalitionsausschuss am Dienstagabend voraus.
Der Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, möchte trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. In der Kabinettssitzung am Dienstag kam es offenbar nicht zu einem Aufstand der Minister. Medienberichte hatten etwas anderes vermuten lassen: Sowohl Innenminister Shabana Mahmood als auch Außenministerin Yvette Cooper sollen dem Premier den Rücktritt nahegelegt haben. Starmer übernahm in der Kabinettssitzung zwar erneut die Verantwortung für die Niederlage der Labour-Partei in den Kommunal- und Regionalwahlen, sagte jedoch auch: »Das Land erwartet von uns, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen.« Erst am Montag hatten rund 70 Abgeordnete der Partei Starmer ihre Zustimmung entzogen, nachdem Labour in den Wahlen über 1.400 Mandate verloren hatte. Kann sich Starmer an der Macht halten? London-Korrespondent Jochen Bittner schätzt die Chancen Starmers ein.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Rechtmäßigkeit des Gerichtsverfahrens gegen sie angezweifelt. Der Prozess sei politisch motiviert, sagte sie in ihrem Schlussplädoyer. Zugleich äußerte sie Bedauern darüber, wenn Beteiligte traumatisiert worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Klette acht Raubüberfälle auf Supermärkte und Geldtransporter zwischen 1999 und 2016 vor. Sie fordert 15 Jahre Haft, unter anderem wegen versuchten Mordes und schweren bewaffneten Raubs. Das Urteil soll am 27. Mai fallen.
Und sonst so? In der Schweiz wird noch mit Handzeichen abgestimmt.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Benjamin Probst
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