Kongresse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind für politische Gäste schwierige Veranstaltungen. Angela Merkel (CDU) wurde dort schon 2006 mit Buhrufen und Pfiffen empfangen, im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft, als sie noch als neoliberale Reformerin galt. Nun, zwanzig Jahre später, hat Friedrich Merz (CDU) eine solche Erfahrung gemacht. Seine Bemühungen, den Delegierten des DGB die Reformpläne der Bundesregierung zu erklären, setzen diese am Dienstag teils lautstarke Protestrufe und „Daumen runter“-Schilder entgegen.
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, hatte Merz zuvor in seiner Gastrede dargelegt. Dann wurde er konkreter. „Wir können die sozialen Versprechen – die wir uns ja geben wollen – nur halten, wenn wir wirtschaftlich wieder stark werden“, mahnte er. Die Probleme hätten ihren Kern in verschlechterten Standortbedingungen für Unternehmen. „Die Kosten sind zu hoch.“
Fahimi sieht einen „Großkonflikt“
Damit hatte Merz eine Begründungslinie in den Raum gestellt, die der Sicht des DGB fundamental entgegenläuft. Dessen Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte es am Vortag noch einmal sehr klar betont: Für die Gewerkschaften lässt sich der Sozialstaat, ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege, nur mit höheren Einnahmen stabilisieren, mit Sozialbeiträgen auf weitere Einkünfte neben dem Lohn, mit höheren Steuern auf höhere Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Mit Blick auf die für dieses Jahr geplante Rentenreform hatte Fahimi offen mit einem „Großkonflikt“ gedroht.
Merz wich mit seiner Argumentation vor dieser Konfliktkulisse jedoch nicht zurück. Die Reformpläne zur Rente seien „keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, hielt er den Delegierten entgegen. „Meine Damen und Herren, das ist Demographie und Mathematik.“ Es übersteige „ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“.
Allerdings markierte er auch Grenzen, deren Gültigkeit in Gewerkschaften wie auch zuweilen beim Koalitionspartner SPD immer wieder angezweifelt wird. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor“, stellte der Kanzler klar. „Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig.“ Und wenn irgendwer behaupte, „der Sozialstaat solle als Ballast abgeworfen werden“, so Merz, dann stelle er klar: „Mit mir wird das nicht geschehen.“
Den Sozialstaat „im Kern“ erhalten
Ebenso deutlich betonte er trotz aller Widerworte im Publikum seine Entschlossenheit, den angekündigten „Reformprozess“ fortzusetzen. „Wir gehen ihn weiter, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und um ihn im Kern zu erhalten.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzte seine Rede auf dem DGB-Kongress, um vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend seine Pflöcke zur geplanten Reform der Einkommensteuer einzuschlagen. Das Leben sei über Jahre teurer geworden, sagte er am Montagabend. „Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2500, 3000, 4000 im Monat verdienen.“ Und er fügte hinzu: „Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunähmen, sei keine produktive Gesellschaft, so das Argument von Klingbeil. Er bekräftigte zudem die Position der SPD, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, größere Vermögensübertragungen stärker zu belasten. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung zugrunde gehe.
Union und SPD haben verabredet, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Wer wie Klingbeil 95 Prozent der Beschäftigten um „einige Hundert Euro im Jahr“ entlasten will, kommt damit schnell in eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die SPD will oben im Tarif entsprechend stärker zugreifen und etwas draufschlagen. Doch das hat Merz ausgeschlossen. „Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht“, sagte er vor wenigen Tagen im ZDF.
Merz sieht auch keinen Spielraum beim höchsten Steuersatz. „Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer zahlen heute 45 Prozent plus, wenn sie in der Kirche sind, Kirchensteuer, plus Solidaritätszuschlag.“ Somit liege die Gesamtsteuerbelastung bei fast 50 Prozent. „Da geht nicht mehr.“ CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt in diesem Punkt kompromissbereit gezeigt. Bei „ganz großen Einkommen“ könne man aus sozialer Gerechtigkeit durchaus etwas machen. Am Spitzensteuersatz will Söder nicht drehen. Der Satz von 42 Prozent setzt bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro ein. Die Reichensteuer beginnt bei knapp 278.000 Euro.
Spahns Vorschlag: Fünf Prozent auf alles
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag vor einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das würde den Mittelstand weiter belasten und damit auch viele Beschäftigte, sagte Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte eine pauschale Kürzung von Subventionen ins Spiel. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte er „Table Briefings“. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als bei einzelnen Subventionen anzusetzen.
Spahn sagte auch, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr betragen müsse. Betrachtet man den Subventionsbericht der Regierung, wird eine pauschale Kürzung von Subventionen dafür nicht reichen. Er beziffert die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für dieses Jahr auf 77,8 Milliarden Euro. Fünf Prozent davon zu streichen, würde also nicht einmal vier Milliarden Euro sparen.
Der Rasenmäher stößt an Grenzen
Und ob die Rasenmäher-Methode so einfach ginge, wie von Spahn skizziert, ist fraglich. Der größte Einzelposten in der Subventionsliste sind mit rund 17 Milliarden Euro die Fördermittel zum Ausbau der Erneuerbaren. Früher zahlten die Stromkunden die EEG-Umlage über die Stromrechnung, heute wird sie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Zwar will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Förderung neuer Anlagen einschränken und erhofft sich dadurch zwischen 2027 und 2032 Einsparungen von 2,4 Milliarden Euro. Früher errichtete Anlagen genießen aber Bestandsschutz. Die einst zugesagte Einspeisevergütung läuft in der Regel über 20 Jahre.
Mit dem Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro und der Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (3,5 Milliarden Euro) hat die schwarz-rote Koalition Subventionen in den vergangenen Monaten auf- statt abgebaut.
Ein weiterer großer Bereich ist die energetische Gebäudesanierung mit zwölf Milliarden Euro an Fördermitteln. Wenn es nach früheren Aussagen von CSU-Chef Söder geht, soll es weniger Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen geben. Während der Reformarbeiten am sogenannten Heizungsgesetz hat sich die Koalition aber auch darauf verständigt, bis „mindestens 2029“ eine „auskömmliche“ Finanzierung der Förderprogramme sicherzustellen.
