Das Verbrennerverbot ist vom Tisch. Daran wird auch das Europäische Parlament nichts mehr ändern. Im Gegenteil: Der federführend zuständige Berichterstatter, der italienische Christdemokrat Massimiliano Salini, will die Autoindustrie sogar stärker entlasten als die Europäische Kommission. Zugleich arbeiten die Sozialdemokraten aber daran, das alte Verbot durch ein neues zu ersetzen. Sie fordern strikte Vorgaben für Unternehmensflotten.
In Deutschland sollen von 2035 an gar 99 Prozent der Unternehmensflotte Elektrofahrzeuge oder andere Null-Emissions-Fahrzeuge sein. 2030 sollen es 65 Prozent sein. So wollen es die beiden federführend zuständigen Sozialdemokraten, Tiemo Wölken und der Franzose François Kalfon, nach Informationen der F.A.Z. vorschreiben. Im EU-Durchschnitt soll der Anteil der Elektroautos 2035 bei 85 Prozent liegen.
Bonus für Dienstelektrofahrräder
Die Kommission hatte die Vorgaben für Unternehmensflotten im Dezember parallel zu dem Vorschlag zur Aufweichung des Verbrennerverbots vorgeschlagen. Sie will damit die Nachfrage nach Elektroautos und den Gebrauchtwarenmarkt ankurbeln. In Deutschland werden zwei Drittel der Neuwagen von Unternehmen gekauft. Der Vorschlag hatte der EU den Vorwurf eingebracht, ein Verbrennerverbot durch die Hintertür einzuführen.
Wölken und Kalfon wollen nun die Ziele sogar verschärfen. Die Kommission hatte für 2035 im EU-Durchschnitt einen Nullemissionsanteil von 80 Prozent an den Unternehmensflotten vorgeschlagen, für Deutschland sollten es 95 Prozent sein. Wölken und Kalfon wollen zudem vorschreiben, dass die Staaten von 2032 an keine Plug-in-Hybride mehr fördern dürfen. Hilfen für reine Verbrenner sollen 2028 entfallen.
Einen Bonus soll es für kleine Elektrofahrzeuge und Dienstfahrräder mit Batterie geben. Wer eine bestimmte Menge an Dienstfahrrädern erreicht, soll dafür einen Bonus von bis zu fünf Prozent bekommen. Wie sie diese Ziele erreichen, wollen die beiden Abgeordneten den Mitgliedstaaten freistellen. Dazu gehört auch, ob sie Leihwagenanbieter einbeziehen oder nicht. Diese hatten den Kommissionsvorschlag besonders heftig kritisiert.
Christdemokraten wollen Ausstoß nur noch um 73 Prozent senken
Im Europaparlament droht damit ein heftiger Streit um die Klimaziele für die Autobranche. Denn auf der anderen Seite sieht der Italiener Salini in seiner Stellungnahme eine spürbare Aufweichung des Kommissionsvorschlags zum Ende des Verbrennerverbots vor. Die Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, dass die Hersteller den CO₂-Ausstoß bis 2035 nicht mehr um 100, sondern 90 Prozent im Durchschnitt senken müssen. Das war an die Bedingung geknüpft, dass die Lücke durch die Nutzung von „grünem Stahl“ (sieben Prozentpunkte) und Biokraftstoffen (drei Prozentpunkte) gefüllt wird.
Salini schlägt nun vor, dass die Hersteller den Ausstoß maximal um 90 Prozent verglichen mit 2021 senken müssen. Sie könnten dieses Ziel zudem durch den Einsatz von „grünem Stahl“ um weitere sieben Prozentpunkte und durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe (auch konventionelle) um weitere zehn Prozentpunkte weiter senken. Es bliebe damit eine Verringerung um 73 Prozent. Salini will die Anrechnung von grünem Stahl und Biokraftstoffen zudem vorziehen, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regeln.
Bei Grünen und Sozialdemokraten im Europaparlament stößt der Vorschlag von Salini auf scharfe Kritik. „Dieser Kniefall vor der fossilen Lobby wird den EU-Automobilsektor nicht aus der Krise führen“, sagte Wölken. Er werde die Branche vielmehr international ins Abseits führen. Das Resultat wäre ein Anteil reiner Elektrofahrzeuge von unter 50 Prozent im Jahr 2035. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte: „Dieser Vorschlag wird in der politischen Mitte keine Mehrheit finden.“ Die Christdemokraten stimmten offenbar lieber mit den Rechtsradikalen für Partikularinteressen, als mit der Mitte an der Zukunft der Industrie zu bauen.
Berliner Koalition gegen Ziele für Unternehmensflotten
Christdemokrat Jens Gieseke weist das zurück: „Wir stehen am Beginn der Verhandlungen, da ist es viel zu früh, über Mehrheiten links, rechts oder in der Mitte zu reden.“ Am Ende werde das Parlament sich auf ein stimmiges Gesamtpaket inklusive der Unternehmensflotten einigen müssen. Die Entscheidung dürfte im Herbst fallen. Gieseke rief die SPD-Abgeordneten auf, sich dabei an den Beschlüssen der Berliner Koalition zu orientieren. Diese hat sich gegen den Kommissionsvorschlag zu den Unternehmensflotten ausgesprochen.
Neben dem Europaparlament muss auch der Ministerrat der Staaten über beide Dossiers abstimmen. Dort haben sich neben Deutschland und Italien eine Reihe kleinerer Staaten gegen die neuen Ziele für Unternehmensflotten ausgesprochen. Ob das für eine Sperrminorität reicht, ist unklar. In der Diskussion um das Verbrennerverbot fordert die Koalition in Berlin keine weitere Aufweichung des 90-Prozent-Ziels.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobt unterdessen den Vorschlag von Salini. Er „setzt wichtige industrie- und klimapolitische Impulse für mehr Technologieoffenheit und notwendigen Realismus bei der Transformation der Automobilindustrie – insbesondere mit Blick auf die geopolitischen und wirtschaftlichen weltweiten Entwicklungen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Besonders positiv sei, dass Salini erneuerbare Kraftstoffe umfassend berücksichtige und Fahrzeuge, die ausschließlich mit entsprechenden Kraftstoffen betrieben würden, als Nullemissionsfahrzeuge anerkennen wolle, sagte Müller weiter. Die EU habe dies schon 2023 zugesagt, aber bisher nicht umgesetzt.
