Kann eine Regierungspartei schachmatt sein? Angesichts der Lage von Labour in Großbritannien drängt sich dieser Eindruck mittlerweile auf. Eine Grundsatzrede, die als Befreiungsschlag nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen gedacht war, geriet Premierminister Keir Starmer am Montagvormittag eher zu einem unfreiwilligen Abgesang auf sich selbst. Immer mehr seiner eigenen Parlamentarier fordern seit dem Auftritt, der Premier solle sein Amt bis zum September niederlegen. Die Anführerin der Rebellen, die Ex-Staatssekretärin Catherine West, versucht derzeit mindestens 81 Abgeordnete davon zu überzeugen, sich der Ultimatumsdrohung anzuschließen. Diese Anzahl wäre nötig, um eine Neuwahl des Parteivorsitzenden herbeizuführen. Bis zum späten Nachmittag waren es mehr als 50.
Morgens um zehn sah für Starmer die Welt noch halbwegs in Ordnung aus – jedenfalls gab er sich Mühe, es so erscheinen zu lassen. Lächelnd, in betonter Fighter-Fashion – Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln, keine Krawatte, kein Jackett – trat er in einen mit Journalisten und Claqueuren gefüllten Raum. Die Wählerinnen und Wähler seien frustriert über einen »Status quo, der für sie nicht funktioniert«, befand Starmer zunächst trefflich. »Schrittweise Veränderungen reichen nicht mehr. Wir brauchen größere Antworten« – auf die wirtschaftliche Stagnation im Land, auf die mangelnde Verteidigungsfähigkeit, auf die Beziehungen zu Europa.
Nur: Auf genau diese größeren Antworten warteten die Zuhörer dann vergeblich. Stattdessen gab Starmer eine Mischung aus Slogans (»Stärke durch Fairness«, »Mehr Labour«) und weithin unkonkreten Ankündigungen zum Besten.
Dass Starmer derart patzte bei der vielleicht wichtigsten Rede seines Politikerlebens, hat nicht nur mit den gewaltigen Temperamentunterschieden zwischen ihm und seinem Hauptherausforderer zu tun, dem Ex-Brexit-Anführer Nigel Farage. Starmer mag in seinem früheren Leben ein kluger Anwalt und guter Behördenchef gewesen sein. Aber er bewies – wieder einmal –, dass er das politische Gespür eines Aktenschranks und die Rhetorik eines Chatbots besitzt. Nichts von dem, was er sagte, schien von Herzen zu kommen. Alles kam sichtbar vom Teleprompter.
Inhaltlich derweil bleiben dem Labour-Chef in Wahrheit auch kaum Optionen, sich freizukämpfen aus der Klemme, in der er und die Partei sitzen. Von rechts wird Labour von Farages Reform UK dezimiert, von links von den Grünen angenagt. Jede Bewegung, die Starmer jetzt versucht, droht deswegen den Schaden in die eine oder andere Richtung nur zu vergrößern.
Der Partei ist kein bisschen geholfen
Eine Rückkehr in die EU! So etwas Fundamentales, oder jedenfalls die Absichtsbekundung, sei die Art von Schritt, den Labour jetzt wagen müsse, forderten in den vergangenen Tagen immer mehr ihrer Mitglieder. Sicher, der wirtschaftlichen Lage des Landes würde das helfen. Nur, würde ein »Breturn« auch den Wählerschwund bremsen in den Industrieregionen Nordenglands, wo Reform UK sich gerade als neue Partei der Arbeiterklasse gegen das Establishment etabliert? Natürlich nicht, eher im Gegenteil. Außerdem, mitten in der Amtsperiode in einer derart grundlegenden Frage ein Wahlkampfversprechen ins Gegenteil zu verkehren, würde den Vorwurf heftigster Wählertäuschung auslösen. Keine Rückkehr in den Binnenmarkt, keine in die Zollunion, keine zur Freizügigkeit, diese drei »roten Linien« gegenüber der EU hatte Labour immer wieder bekräftigt.
Was also tat Starmer? Er kündigte vollmundig an, Großbritannien »ins Herz Europas« zurückzuführen. Konkret übersetzt lautete das dann lediglich, seine Regierung wolle Erleichterungen für den Jugend- und Studierendenaustausch anstreben. Ergebnis: Die Rejoiner sind fassungslos, die Brexiteers sind vor den Kopf gestoßen, und der Partei ist kein bisschen geholfen.
