
In der grünen Ministerriege für die Landesregierung finden sich viele alte Bekannte. Cem Özdemir setzt im Wesentlichen auf das Personal aus der vorherigen Regierung. Weil die Grünen Verkehrs- und Kultusministerium an die CDU abgegeben und das Bauministerium erhalten haben, war zuletzt nur dessen Führung offen: Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper wird diesen Job übernehmen. Sie hat kein Landtagsmandat und wollte sich eigentlich aus der Politik zurückziehen –nun wird sie doch noch einmal Ministerin.
Für das Arbeitsklima in der neuen Koalition ist das vermutlich hilfreich, Schopper ist bei der CDU wegen ihres vermittelnden Wesens beliebt. Jedoch hätten sich einige in der Partei für dieses Ministerium und auch insgesamt eine Verjüngung gewünscht. Özdemir sagte bei der Vorstellung seiner Minister und Staatssekretäre, gemeinsam mit dem Koalitionspartner habe man „Stabilität im Ganzen“ versprochen, die man auch liefere. Er hob die Bedeutung des Wissenschaftsministeriums für die Weiterentwicklung von Zukunftsbranchen wie KI hervor.
Danyal Bayaz bleibt Finanzminister
Zentral für die Grünen ist, dass Danyal Bayaz weiterhin das Finanzministerium führt. Er ist ein enger Vertrauter Özdemirs und wird gebraucht, um liberale und wirtschaftsnahe Wähler anzusprechen. Weil seine bisherige Staatssekretärin Gisela Splett ausscheidet, wird er künftig von Andrea Lindlohr unterstützt, die zuvor Staatssekretärin im vormals CDU-geführten Bauministerium war.
Lindlohr soll sich im Ministerium vor allem um die staatliche Bauverwaltung kümmern, sie koordiniert mit dem Umweltstaatssekretär André Baumann in der Landtagsfraktion den Realo-Flügel. Das Umweltministerium führt weiterhin Thekla Walker. Neuer Gesundheits- und Sozialminister wird Oliver Hildenbrand. Er war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gehört dem linken Flügel an; diesen koordinierte er auch in der Fraktion. Staatssekretärin in dem künftig auch für Arbeit und Jugend zuständigen Ministerium wird Petra Krebs.
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird weiterhin von Petra Olschowski geführt. Sie gehört dem Realo-Flügel an. Özdemir hatte schon im Wahlkampf früh erkennen lassen, dass er Olschowski für einen Aktivposten hält. Als Staatssekretärin unterstützt sie künftig die direkt gewählte Konstanzer Abgeordnete Nese Erikli, sie ist vor allem zuständig für die Bereiche Kunst und Kultur. Die Reala war Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und genießt seit Jahren Özdemirs Vertrauen.
In der Staatskanzlei, die in Baden-Württemberg Staatsministerium heißt, setzt Özdemir auf das unter Kretschmann eingespielte Team. Chef bleibt der frühere Polizist Jörg Krauss. Als Staatssekretär wird Özdemir von Florian Haßler unterstützt, der schon bislang Staatssekretär in der Villa Reitzenstein war und bei den Grünen den Realo-Flügel mit koordiniert. Er ist nun für politische Koordination und Internationales zuständig.
Für Bundesratsangelegenheiten ist weiterhin als Bevollmächtigter beim Bund Rudi Hoogvliet zuständig. Özdemir kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen ehrenamtlichen Staatsrat zu berufen, eventuell für Bürokratieabbau. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gilt als Wunschkandidat des künftigen Ministerpräsidenten; es wird derzeit noch rechtlich geprüft, ob das Oberbürgermeisteramt mit dem Ehrenamt vereinbar ist.
Am Mittag unterzeichneten Özdemir und sein künftiger Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) gemeinsam mit allen Kabinettsmitgliedern sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Koalitionsvertrag. Am Nachmittag wählte die grüne Landtagsfraktion Andreas Schwarz wieder zu ihrem Vorsitzenden. Er bekam 48 Ja-Stimmen, drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Schwarz wäre eigentlich gern Minister geworden, wird aber in der Fraktion gebraucht, vor allem als erfahrener Vermittler mit dem Koalitionspartner. Außerdem nominierte die Fraktion die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras als künftige Vize-Landtagspräsidentin.
Den Anspruch, den Landtagspräsidenten zu stellen, hat die CDU. Aras hatte sich als Landtagspräsidentin stark für Demokratiebildung und die Erinnerung an die NS-Diktatur eingesetzt. Die grüne Landtagsfraktion wählte auch den Fraktionsvorstand neu: Ihm gehören jetzt die ehemalige Staatssekretärin Sandra Boser, die Lörracher Abgeordnete Sarah Hagmann, der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller und der Abgeordnete Thomas Porseki an. Parlamentarischer Geschäftsführer ist abermals der Parteilinke und Tübinger Abgeordnete Daniel Lede Abal.
