Die Rücknahme der amerikanischen Zusage, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist eine für die deutsche Sicherheit weit schlimmere Nachricht als Trumps Ankündigung, einen Bruchteil der US-Soldaten abzuziehen. Beide Maßnahmen sprechen jedoch dieselbe unmissverständliche Sprache.
Sie sind weitere Belege für die strategische Abwendung von Europa, die eine der wenigen Konstanten in Trumps Außenpolitik darstellt. Und sie demonstrieren auch noch einmal die Neigung der narzisstischen Mimose im Oval Office, Politiker und deren Staaten mit Strafmaßnahmen zu überziehen, die ihrem Dilettantismus den Spiegel vorhalten.
Daher sollte man in Berlin auch nicht ausschließlich darauf setzen, die in Rede stehenden Marschflugkörper in Amerika kaufen zu dürfen, um sie dann eben in Eigenregie aufzustellen, was nicht im Handumdrehen gelänge. Außerdem gibt es bei den Tomahawks wie bei den Patriots objektive Lieferprobleme. Im Krieg gegen Iran wurde schon viel verpulvert, weswegen die Amerikaner erst einmal wieder ihr Arsenal auffüllen wollen.
Trumps Freibriefe für Putin
Dass die Europäer und an ihrer Spitze Deutschland aber ihre Fähigkeitslücke bei den weitreichenden Raketensystemen so schnell wie möglich schließen müssen, steht außer Frage. Die Ukrainer führen mit ihren Eigenentwicklungen vor, wie man die russische Kriegsmaschine mit Schlägen gegen Ziele im Hinterland ins Stottern bringt.
Über solche militärischen Fähigkeiten müssen auch die europäischen NATO-Staaten verfügen, um Putin von einer Aggression gegen das Bündnisgebiet abzuschrecken – und um ihn am Vormarsch zu stoppen, wenn er dennoch eine Aggression wagen sollte, auch weil Trump ihm dafür einen Freibrief nach dem anderen ausstellt.
Der Kreml hat seit vielen Jahren konventionell wie nuklear bestückbare Raketen in Königsberg stationiert, die Berlin und Warschau in Minuten erreichen können, Städte, über deren mögliche Vernichtung Putins Scharfmacher immer wieder schwadronieren. Diese Bedrohung, die Angst und Schrecken verbreiten soll, darf nicht länger mit einer Vogel-Strauß-Politik beantwortet werden, die man in diesem Zusammenhang auch Stegner-Mützenich-Politik nennen könnte. Die Ukraine bombardiert Putin schon lange mit solchen Systemen.
