Polen hat dem früheren Justizminister Zbigniew Ziobro sowohl seinen Reise- als auch seinen Diplomatenpass entzogen – und trotzdem meldet sich der Mann plötzlich aus den Vereinigten Staaten. „Es ist das dritte Mal, dass ich in den USA bin“, erklärte Ziobro am Sonntag gut gelaunt bei TV Republika, einem Propagandasender der nationalkonservativen PiS. „Ich denke, es lohnt sich, in den USA zu sein.“ Der heute 55 Jahre alte Ziobro war in den PiS-Regierungsjahren von 2015 bis 2023 Justizminister und Generalstaatsanwalt sowie einer der eifrigsten Verfechter des „Reform“ genannten Umbaus der polnischen Justiz, die einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gleichkam.
Im November 2025 hatte sich Ziobro nach Budapest abgesetzt, um der Strafverfolgung in Polen zu entgehen. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Machtmissbrauchs und des Verdachts der Veruntreuung von staatlichen Mitteln für parteipolitische Zwecke in Höhe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro. Insgesamt werden dem 55 Jahre alten Politiker 26 Straftaten zur Last gelegt, für die ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft drohen. Anfang dieses Jahres erließ Polen Haftbefehl gegen Ziobro und forderte dessen Auslieferung.
Auch Ziobros Stellvertreter setzte sich nach Ungarn ab
Der Delinquent selbst jedoch zog von Ungarn aus verbal gegen eine angeblich „fortschreitende Diktatur“ in Polen zu Felde, die ihm aus politischer Rache ans Leder wolle. In Warschau hätten „Banditentum“ und „Gesetzlosigkeit“ um sich gegriffen, erklärte Ziobro, während Ungarns damaliger Ministerpräsident Orbán – beim Justizumbau ein Bruder im Geiste – ihm „politisches Asyl“ gewährte. Das war ein unter EU-Mitgliedern beispielloser Vorgang, der zudem gegen EU-Recht verstößt. Darüber hinaus ließ Orbán auch noch Gesetze ändern. Der „Lex Ziobro“ genannten Neuerung zufolge müssen Ungarns Gerichte europäische Haftbefehle gegen Asylberechtigte ablehnen.
Das alles hatte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Polen und Ungarn weiter verschlechtert. Hinzu kam, dass nicht nur Ziobro, sondern auch sein einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski Schutz in Budapest vor der polnischen Strafverfolgung bekommen hatte. Romanowski wird ebenfalls per europäischem Haftbefehl gesucht. Ihm werden elf Straftaten, darunter die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und die Veruntreuung öffentlicher Mittel, vorgeworfen. Sowohl Romanowski als auch Ziobro trommelten von Budapest aus für einen Wahlsieg Orbáns.
Dagegen hatte der neue Ministerpräsident Péter Magyar bereits im Wahlkampf angekündigt, dass Ungarn kein Asylort „für internationale Kriminelle“ sei, und beiden geraten, freiwillig nach Polen zurückzukehren. Sollten sie das nicht tun, werde er sie „am ersten Tag“ seiner Regierung ausliefern. Dieser Moment rückte mit Magyars Amtseinführung am vergangenen Samstag näher. Über eine Flucht Ziobros in die USA hatten polnische Medien bereits spekuliert, die Frage war nur, wie diese ohne Reisepass gelingen sollte.
Im Luxusapartment des Fidesz-Abgeordneten
Polnische Behörden gehen davon aus, dass Ziobro in Ungarn einen Genfer Flüchtlingspass ausgestellt bekommen hat, mit dem er ein Visum in den USA beantragen konnte. Berichten polnischer Medien zufolge ist Ziobro nun entweder mit einem Touristen- oder einem Journalistenvisum in die USA eingereist. Letzteres soll er mithilfe von TV Republika erhalten haben, berichtet das polnische Portal Onet. Der Sender kündigte an, dass der Politiker künftig als politischer Kommentator für ihn tätig sein werde.
Seinem einstigen Chef in die USA gefolgt ist am Wochenende wohl auch Romanowski. Polnische Reporter hatten ihn vor einigen Monaten noch im besten Viertel Budapests aufgespürt, wo er in einem Luxusapartment lebte, das einem – nun ehemaligen – Parlamentsabgeordneten von Orbáns Partei Fidesz gehört. Die Wohnung war am Wochenende leer, der Mietvertrag Ende April ausgelaufen, berichtet das polnische Portal wPolityce. Ihm zufolge sei Romanowski ebenfalls in den USA gesehen worden. Die polnische Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, Ermittlungen wegen Fluchthilfe im Fall der beiden Politiker eingeleitet zu haben.
Der Vorsitzende des polnischen Parlaments, Włodzimierz Czarzasty, erklärte ebenfalls am Montag, dass er überzeugt sei, dass die USA als einer der engsten Verbündeten Polens bei der Auslieferung Ziobros behilflich sein würden. „Präsident Trump wiederholt alle paar Tage, dass einer seiner engsten Freunde Präsident Nawrocki ist“, sagte Czarzasty dem Sender Radio ZET. „Wie sollte man annehmen, dass ein Freund einen mutmaßlichen Banditen und Dieb vor einem Land versteckt, mit dem er eine enge Partnerschaft pflegt?“
Das war zugleich eine innenpolitische Botschaft an den der PiS nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki, der die Regierung politisch bekämpft. Innerhalb der PiS ist Ziobros Flucht umstritten. Angesichts kritischer Stimmen aus der Bevölkerung versucht die Partei, Ziobros Handeln als „individuelles Problem“ darzustellen.
