Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die
schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die
umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene
Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern. »Wir werden in der Koalition darüber
diskutieren, was wir noch tun können«, sagte Merz.
Am Dienstag beraten im Koalitionsausschuss die Spitzen der
Regierungsparteien
CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: »Das Ziel muss doch
sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein
zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger
ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.« Zusammen müssten
Lösungen gefunden werden – »mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit
den Gewerkschaften«.
Am Freitag hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie
abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der
Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die
Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie
Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie
mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte
die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant,
die aber alleine dem Bund zugute kommt.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung der
geplanten Prämie durch den Bundesrat eine »schwere Hypothek für die
geplante Steuerreform«. Bürger und Unternehmen bräuchten »nichts
dringender als echte Entlastung«, sagte er Bild. »Wer nicht mal
bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu
kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu
reden.«
SPD und Grüne fordern Senkung der Stromsteuer
Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält eine Entlastungsprämie
für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht ausreichend. Er glaube
weiter, dass dies eine gute Möglichkeit wäre, aber nicht die einzige,
sagte Roloff im Deutschlandfunk. Über weitere Maßnahmen zur Entlastung
der Menschen angesichts der hohen Energiepreise müsse man sprechen, die
geplante Prämie könne hier Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche
weitere Schritte zur Entlastung nannte
Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der
Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder
Einkommensteuer.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine rasche Senkung der Stromsteuer,
um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein solcher Schritt wäre
»einfach, unbürokratisch und schnell« umzusetzen und würde Familien
gerecht unterstützen«.
