Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von
EU-Abgeordneten hat zum Europatag am heutigen Samstag den schnellen Aufbau
einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt. »Sich beim Schutz
Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein
gefährliches Glücksspiel«, heißt es in einer Erklärung, die unter
anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten. Es
brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die
US-dominierte Nato ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Die Politikerinnen und Politiker kritisierten den bisherigen Kurs
der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den
politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten
betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text. So
blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten
Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine
gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro
einsparen.
Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema
Das politisch heikle Thema nukleare
Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der
deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF)
zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem
neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft
werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber
verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. »Und wenn, dann
besser die EU als ein Mitgliedstaat«, fügte er hinzu. Sieper gehört dem
Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und
mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren
EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung
vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals
vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu
verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung
und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU.
