Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen zentrale Einigungen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. »Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
dürfen nicht immer weiter belastet werden«, sagte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, dem Onlineportal t-online. »Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom
Geldbeutel abhängen, das gilt für Familien mit der beitragsfreien
Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere
Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab«, fügte sie hinzu.
Stattdessen fordert die SPD grundlegende Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker miteinander in Einklang bringen sollen. Die gesetzliche
Krankenversicherung müsse solidarisch, verlässlich und gerecht bleiben, teilte Schmidt weiter mit. Im Zuge der Umsetzung der Reformen stehe im parlamentarischen Verfahren noch viel
Arbeit an. Obwohl Deutschland über eines der teuersten
Gesundheitssysteme der Welt verfüge, sei die Versorgungsqualität in
vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die
Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das zentrale Problem
liege daher nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben, teilte Schmidt weiter mit.
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