Kai-Michael Paul versteht die Frankfurter Kommunalpolitik nicht mehr: „Alle Parteien sagen, wir brauchen Wohnungen. Dann sollten wir auch etwas dafür tun“, meint der Bauingenieur, der über eine Grundstücksgesellschaft Eigentümer großer Flächen am westlichen Rand des Frankfurter Stadtteils Praunheim ist. Auf diesen und benachbarten Grundstücken könnten zügig 500 Wohnungen entstehen, 900 weitere in einem zweiten Schritt – wenn sich die Stadt auf eine Zusammenarbeit einließe. Von einem „sozialen, nachhaltigen und klimaangepassten Quartier“ sprechen die fünf Eigentümer, die gerade dabei sind, eine Standortinitiative zu gründen. Ihr Ziel: schnell neuen Wohnraum entwickeln – und die offiziellen Pläne der Stadt Frankfurt zu Fall bringen.
Es geht um eine als „Stadtteil der Quartiere“ bezeichnete städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), die im vergangenen Dezember mit breiter Mehrheit im Stadtparlament beschlossen wurde. 6000 bis 7000 Wohnungen sollen zwischen Praunheim, der Nordweststadt und der Autobahn 5 entstehen. Die Stadt hat sich für ein Verfahren entschieden, das bereits bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Riedberg angewandt wurde: Grundstücke werden zum Preis für Ackerland aufgekauft, aus der Differenz zum Preis für Bauland wird die nötige Infrastruktur finanziert. Enteignungen sind nicht ausgeschlossen.
Noch steht die nötige Zustimmung der regionalen Gremien aus. Auch müssen noch Bebauungspläne für die einzelnen Quartiere erarbeitet werden. Nach Ansicht der Grundstückseigentümer, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der bei Praunheim vorgesehenen Baufläche verfügen, ist dieses Verfahren zu langwierig und wird sich bis in Vierzigerjahre ziehen. Sie verweisen auf München: Dort wird seit 2008 an einer SEM in der Nähe der Pferderennbahn Daglfing im Nordosten der Stadt geplant. Im Februar erklärte der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Vorhaben für gescheitert. Die jahrelangen Planungen hätten „zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung“. Bei der Kommunalwahl wenige Wochen später wurde Reiter allerdings nicht wiedergewählt. Wie es mit der SEM weitergeht, ist offen.
„Wir möchten nicht länger warten“
In Frankfurt steht Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hinter der SEM, die er als Planungsdezernent selbst auf den Weg gebracht hat. Die Frankfurter Grundstückseigentümer fürchten aber, dass es bei Praunheim zu einer ähnlichen Hängepartie wie in München kommen könnte. Für Gerd Hebebrand, geschäftsführender Gesellschafter des Projektentwicklers P+B, wäre das nicht akzeptabel. „Wir sind nicht angetreten, um nicht zu bauen, und möchten nicht länger warten“, sagt er. P+B hat schon vor einigen Jahren die Grundstücke einer ehemaligen Ziegelei bei Praunheim erworben und dafür bereits ein Bebauungskonzept erarbeitet. „Ich wünsche mir einen konstruktiven Dialog mit der Stadt“, sagt Hebebrand. „Uns verbindet das Ziel, Wohnungen zu bauen. Strittig ist der Weg dorthin.“
Strittig ist auch, wo gebaut werden soll. Nach den Plänen der Stadt soll ein Teil der Flächen von P+B in der Nähe des Steinbachs freigehalten werden, um die Frischluftzufuhr nicht zu behindern. Das Unternehmen hält das für einen Abwägungsfehler. Es sei besser, statt wertvollen Ackerbodens die durch die industrielle Nutzung belasteten Ziegeleiflächen zu bebauen. Gutachten hätten gezeigt, dass das unter klimatischen Aspekten möglich sei.
Weiter südlich, im gemischt genutzten Quartier mit dem Titel „Produktives Praunheim“, dreht sich der Streit zwischen Stadt und Eigentümern weniger um die zu bebauenden Flächen als um das Verfahren. Nach Ansicht der Grundstückseigentümer könne man dort mit einem normalen Bebauungsplan ohne langwierige SEM schneller vorankommen. Ein Baustart sei in vier bis fünf Jahren möglich. Man sei auch bereit, die Infrastruktur zu finanzieren, der Stadt entstünden keine Kosten. Die bisher entwickelten Konzepte seien nur ein Vorschlag und könnten auch verändert werden.
Neubau der Europäischen Schule weiter möglich
Ein Argument für ein schnelleres Vorgehen ist die Schienenverbindung Regionaltangente West (RTW), die derzeit gebaut wird und deren vorläufige Endhaltestelle direkt im geplanten Neubaugebiet bei Praunheim liegt. Nach derzeitiger Planung sollen 2029 die ersten Züge fahren. Wohnungen stünden dort dann aber noch nicht. „Es ist für uns nicht vorstellbar, dass nach der Fertigstellung der Endhaltestelle der RTW dort jahrelang nichts passiert“, sagt Hebebrand. Die Grundstückseigentümer können sich dort auch weiterhin gut die Europäische Schule vorstellen. „Die Idee finde ich sehr charmant“, sagt Paul. Ein Neubau in Praunheim wäre günstiger als die von der Stadt favorisierte Lösung auf dem Gelände der Bundesbank.
Die Eigentümer betonen, sie seien weiterhin an einer kooperativen Lösung interessiert. In der nächsten Woche soll dazu die Bereitschaft bei einem Gespräch im Stadtplanungsamt ausgelotet werden. Sollte die Stadt an der SEM festhalten, „sehen wir uns gezwungen, dagegen vorzugehen, da diese einer Enteignung gleichkommt“, teilen die Eigentümer mit. „Deshalb bereiten unsere Juristen derzeit für den Worst Case vorsorglich eine Klage gegen die SEM vor.“ Bereits im vergangenen Jahr hat P+B den Stadtverordneten die Stellungnahme einer Kanzlei zukommen lassen, wonach die SEM nicht rechtskonform sei.
Hebebrand rechnet damit, dass es unabhängig davon auf jeden Fall juristischen Widerstand gegen die SEM geben werde. „Das zeigt die Erfahrung.“ Allein dadurch werde sich das Verfahren verzögern. Auch die Stadt bereitet sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen vor. „Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit befasst“, sagte Planungsamtsleiter Martin Hunscher im Dezember im Planungsausschuss des Stadtparlaments. Das städtische Rechtsamt und eine externe Kanzlei hätten keine Bedenken vorgebracht.
