Während sich Peking auf den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in zwei Wochen vorbereitet, erweitert es seinen Verhandlungsspielraum. Erstmals hat China seine Unternehmen offen angewiesen, die amerikanischen Sanktionen gegen fünf am Iran-Handel beteiligte chinesische Ölraffinerien nicht zu befolgen. Damit wendet sich Peking offener und aggressiver als bisher gegen die Sanktionspolitik der USA.
Dazu wandte Peking am Wochenende zum ersten Mal sein 2021 ins Leben gerufenes Instrument „zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Rechtssachen“ an. Es sieht Vergeltungsmaßnahmen gegen Akteure vor, die als rechtswidrig erachtete ausländische Sanktionen befolgen. Die „Volkszeitung“ bezeichnete das als „entscheidenden Schritt“ gegen die „ausgedehnte Gerichtsbarkeit“ der USA. Das Handelsministerium in Peking kritisierte „einseitige Sanktionen“, denen die „Autorisierung durch die UN und eine Grundlage im Völkerrecht fehlen“.
Das State Department hatte am Freitag mitgeteilt, man werde Iran und sanktionsumgehende Partner zur Rechenschaft ziehen, solange die Öleinnahmen „destabilisierende Aktivitäten“ finanzieren. Zwar haben Chinas kleine, sogenannte „Teepott“-Raffinerien auch bisher schon Sanktionen unterlaufen und iranisches Öl verarbeitet. Entsprechende Sekundärsanktionen der USA hatte Peking bislang zur Kenntnis genommen, zumal diese Kleinraffinerien ihre Geschäfte abseits des Dollars abgewickelt haben und diese nicht in chinesischen Zolldaten vorkommen.
Peking hat eine „niedrigere Hemmschwelle“ für Maßnahmen
Die vergangene Woche von den USA nun ebenfalls sanktionierte Hengli-Gruppe aber ist eine der modernsten petrochemischen Firmen in Nordostchina. Das amerikanische Finanzministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass einige gelistete chinesische Raffinerien auf das US-Finanzsystem und Dollar-Transaktionen angewiesen seien. Dies dürfte China nun auf den Plan gerufen haben.
Der frühere EU-Handelskammerchef in Peking Jörg Wuttke erkennt in Chinas Maßnahmen „eine niedrigere Hemmschwelle für den Einsatz seiner rechtlichen und regulatorischen Instrumente zur Bekämpfung der US-Sanktionen“. Seit dem Handelskrieg während der ersten Amtszeit Trumps habe Peking sein Spektrum an Vergeltungsmaßnahmen erweitert. „Dies wird mit der Zeit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Unternehmen vor der Wahl stehen, entweder die US-Sanktionen einzuhalten und chinesische Gegenmaßnahmen zu riskieren oder umgekehrt“, so Wuttke, der heute zur Politikberatung DGA gehört.
Eine Reaktion Washingtons auf Chinas Gegenmaßnahme blieb zunächst aus. Trump sucht seit Monaten ein gutes Auskommen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.
