Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft
(CDA) hat die von der Regierung geplanten Abstriche beim Bundeszuschuss
für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisiert. »Eine Kürzung des
Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen in der GKV um
zwei Milliarden Euro ist vollkommen inakzeptabel«, teilte die CDA mit. Der im Gegenzug vorgesehene Einstieg in eine
Kostenübernahme für Grundsicherungsempfänger sei zwar positiv, jedoch zu niedrig.
Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine
Gesundheitsreform sowie die Haushaltseckpunkte von Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) sehen vor, dass der Bund für die Krankenversicherung von
Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung in einem ersten Schritt
250 Millionen Euro übernimmt.
CDA fordert Kostenübernahme des Bundes für Empfänger der Grundsicherung
Die tatsächlichen Kosten dafür werden von den
Krankenkassen jedoch mit rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Da zugleich der Bundeszuschuss für den
Gesundheitsfonds gekürzt wird, würde den Krankenkassen unter dem Strich
für 2027 ein finanzieller Beitrag des Bundes in Höhe von 1,75
Milliarden Euro entzogen.
»Hier erwarten wir vom Bundesfinanzministerium
einen anderen Vorschlag zum Ausgleich des Bundeshaushaltes«, fordert die CDA. Die Kosten für die Versicherung von Empfängerinnen und
Empfänger der Grundsicherung müsse der Bund vollständig
übernehmen.
Um die Finanzprobleme der Kassen zu lösen, verlangt die CDA Strukturreformen innerhalb der GKV: »Unser System hat nicht
zu wenig Einnahmen, sondern ineffiziente Ausgaben.« Unterstützt wird der Ansatz der Bundesregierung, wonach sich
die Ausgaben im Gesundheitswesen an der Höhe der Einnahmen orientieren
müssten. Zudem müsse auch die Pharmaindustrie einen größeren Beitrag
leisten, um die Beiträge zu den Krankenversicherungen stabil zu halten.
