Lange war es im Zollstreit zwischen den USA und der EU vergleichsweise ruhig geblieben, doch kurz vor dem Wochenende hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Situation wieder einmal eskaliert: Auf der Plattform Truth Social kündigte er an, den Zoll auf Auto- und Lastwagenimporte aus der Europäischen Union in die USA auf 25 Prozent zu erhöhen. Der neue Satz soll schon ab der kommenden Woche gelten.
„Sie haben sich nicht an die Vereinbarung gehalten, die wir getroffen haben“, begründete Trump seine Entscheidung vor Journalisten. Die EU reagierte damit, dass sie sich nun ebenfalls Schritte vorbehalte, sollte Trump das ernstgemeint haben. Und nun? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was ist das eigentlich für ein Handelsabkommen?
Mitte August des vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf amerikanische Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Der Einigung war ein monatelanger Streit vorangegangen, in dem sich beide Seiten des Atlantiks mit Zolldrohungen überzogen. Im Juli kündigte Trump etwa Zölle von 30 Prozent auf alle Waren aus der Europäischen Union an – die EU bereitete wenige Tage darauf Gegenzölle im Wert von 72 Milliarden Euro vor.
Welcher Zollsatz gilt bislang?
Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autokonzene auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen betrage mehr als 100 Milliarden Dollar, behauptet Trump in seiner Kurzmitteilung.
Was genau werfen die USA der EU vor?
Die USA hätten sich an ihren Teil der Vereinbarung mit der EU gehalten, sagte ein Beamter aus dem Weißen Haus. Die EU dagegen habe keine wesentlichen Fortschritte darin erzielt ihre vereinbarten Verpflichtungen zuz erfüllen – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben. Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Für Zölle auf Autoimporte aus der EU geschehe dies nun auf Basis eines gesetzlichen Rahmens, den die USA auch für andere produktspezifische Zölle nutzten.
Welche Reaktionen gibt es aus der EU?
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen. Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps jüngsten Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen.
Sind die neuen Zölle eine Rache an Merz, Meloni und Sánchez?
Ausgeschlossen ist das keineswegs: Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb er über den CDU-Politiker. Merz hingegen spricht weiter von einem „unverändert guten“ Verhältnis. Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland.
Entsprechende Überlegungen stellte Trump dann wenig später auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. Zuvor waren die Vereinigten Staaten sowohl in Spanien als auch in Italien auf Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten für den Irankrieg gestoßen.
Wie wichtig ist der US-Markt für die Autoindustrie?
Die USA zählen traditionell zu den wichtigsten Auslandsmärkten deutscher Autobauer, vor allem für Porsche, BMW
Schon im vergangenen Jahr brach der Autoexport aus Deutschland in die USA infolge der Zollerhöhungen ein. „Trump hat die Autoindustrie in Deutschland und in Europa massiv getroffen“, sagte Automobilfachmann Stefan Bratzel. Mit seinen Zöllen verstärke er den Trend, dass Autos immer mehr da gebaut werden, wo sie verkauft werden. „Für die Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland, ist das natürlich Gift.“
Was raten Fachleute?
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Zölle auf Importe von Fahrzeugen aus der EU können Ökonomen zufolge das ohnehin maue Wirtschaftswachstum in Deutschland drücken. „Die Effekte wären substanziell“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick.
„Kurzfristig werden Produktionsverluste auf fast 15 Milliarden Euro geschätzt, die langfristig auf etwa 30 Milliarden Euro ansteigen würden“, sagte IfW-Handelsexperte Julian Hinz. Das bedeute einen Verlust an realer Wertschöpfung von etwa 0,3 Prozent. „Deutschlands ohnehin schon langsames Wachstumstempo würde schwer getroffen werden“, lautet das Fazit von Hinz. So erwarten die Kieler Forscher bislang ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Auch andere europäische Volkswirtschaften mit einer starken Automobilbranche – darunter Italien, die Slowakei und Schweden – dürften der IfW-Modellrechnung zufolge nennenswerte Einbußen verzeichnen.
Der Ökonom Jens Südekum, der den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berät, empfiehlt angesichts der neuen Zolldrohungen Trumps erst einmal Zurückhaltung. „Die EU sollte zunächst einfach abwarten“, sagte Südekum, denn: „Es ist ja bekannt, dass Trump vollmundige Zollandrohungen gerne auch schnell wieder aussetzt oder zurücknimmt.“ Eine genaue Begründung, warum sich die EU angeblich nicht an das bestehende Handelsabkommen mit den USA halte, sei der Präsident schuldig geblieben. Außerdem sei unklar, ob die neuen Zolldrohungen nach der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA überhaupt eine Rechtsgrundlage haben. „Alles wirkt recht impulsiv“, sagte der Top-Ökonom.
Für den Ökonomen Marcel Fratzscher kommt die erneute Eskalation im Handelskonflikt mit den USA durch die Zolldrohungen von Präsident Donald Trump nicht überraschend. „Denn Präsident Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben.“ Sie müssten nun endlich Rückgrat zeigen und Trump Paroli bieten. Nur so könnten sie eine stetige Eskalation verhindern. „Sie können und dürfen sich nicht länger erpressen lassen, sonst steigen die Kosten für die europäische Wirtschaft und insbesondere für die deutschen Exportunternehmen weiter an“, warnte Fratzscher.
