Der Frühling der Reformen hat endlich begonnen, auch wenn sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr trauen würde, ihn so zu nennen. Aber immerhin, Schwarz-Rot hat sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Wer hätte dieser Koalition noch zugetraut, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen?
Entsprechend versöhnlich geht die Talkrunde bei Maybrit Illner los. Man könne froh sein, dass es überhaupt „einen Konsens gibt in diesen Zeiten“, sagt Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion. Gleichwohl sei die Koalition „sehr weit zurückgeblieben hinter dem, was die Reformkommission vorgeschlagen hat“.
Winkel hat Merz schon mal das Leben schwer gemacht
In Zahlen: Die Kommission hatte ein Einsparpotential von mehr als 42 Milliarden Euro gesehen, der Bund plant mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Der Gesetzentwurf sieht etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern vor, eine höhere Zuzahlung für Medikamente in Apotheken und eine Kappung des Anstiegs der Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen. Die Lasten seien fair verteilt, findet Merz.
Darüber wird noch zu reden sein. Illner hat Johannes Winkel eingeladen, den Vorsitzenden der Jungen Union und Kopf der Rentenrebellen, der Merz und seiner Regierung schon einmal das Leben schwer gemacht hat. Als „wesentlichen Punkt“ bezeichnet Winkel die Versicherungskosten für die Bürgergeldempfänger. Die sollen nämlich weiter von den gesetzlich Versicherten getragen werden. Wenn der Staat aber wolle, dass Bürgergeldempfänger medizinisch genauso gut versorgt seien wie andere Versicherte, ohne selbst Beiträge zu zahlen, „dann muss der Staat es auch bezahlen“, sagt Winkel.
Kubicki will es dem „Eierarsch“ zeigen
Irreführend sei es, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von „linker Tasche, rechter Tasche“ rede, immerhin blieben Privatsicherte verschont. Doch wenn Winkel in dieser Sache schon die nächste Revolte plant, dann lässt er es sich bei Illner nicht anmerken. „Alle haben ein Interesse, dass die Regierung erfolgreich ist.“
Wirklich alle? Die AfD schon mal sowieso nicht, und auch bei der FDP darf man seine Zweifel haben. „Ich teile die Euphorie, die hier gerade ausbricht, nicht so ganz“, sagt Wolfgang Kubicki, wobei Euphorie ein euphemistisches Wort für die Stimmung in der Runde ist. Sei’s drum, Kubicki will eben FDP-Parteivorsitzender werden und empfiehlt sich dafür weniger mit dem Skizzieren einer politischen Vision als mit medialer Aufmerksamkeit. Eigentlich habe er gar nicht kandidieren wollen, erzählte er kürzlich der Funke Mediengruppe. Aber als Kanzler Merz die FDP für tot erklärt habe, da habe er sich gedacht: „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“
Damit habe er aber nicht den Kanzler beleidigt, erzählt Kubicki bei Illner und muss dabei fast selbst ein bisschen schmunzeln, denn Merz habe sich „als Parteivorsitzender der CDU geäußert“. Der Jurist Kubicki spielt damit wohl auf Daniel Günther (CDU) an, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der wollte sich bei „Markus Lanz“ nur als Privatperson geäußert haben, als er das Onlineportal „Nius“ unter anderem als „vollkommen faktenfrei“ bezeichnete. Aber wie kommt Kubicki überhaupt auf dieses Wort, „Eierarsch“? Jürgen Möllemann habe ihn einmal so genannt, verrät Kubicki.
Kühnert und das Schreckgespenst der Vermögensteuer
Von Kubickis „Eierarsch“-Einspieler fühlen sich Illners Diskutanten dann offenbar angestachelt, einen etwas unsachlicheren Ton anzuschlagen. Amann etwa kann es nicht mehr hören, wie die Union über ihren ach so reformunwilligen Koalitionspartner jammert. In der Konstellation der Ampel sei die Konsensfindung verständlicherweise schwierig gewesen, aber die Union solle doch bitte nicht so tun, als habe sie es bei der SPD „mit Linksradikalen zu tun“, mahnt sie in Winkels Richtung.
Dabei kann die Union froh sein, dass einer wie Kevin Kühnert nicht mehr aktiv ist. Der ehemalige SPD-Generalsekretär bringt das Schreckgespenst der Konservativen in die Diskussion ein: die Vermögensteuer. Man könne doch nicht einerseits auf die OECD-Studien zur hohen Abgabenlast für Arbeitnehmer in Deutschland verweisen, andererseits aber ignorieren, dass Vermögen in Deutschland laut OECD besonders ungleich verteilt ist. Unter dem „großen sozialistischen Bundeskanzler Helmut Kohl“ habe es noch eine Vermögensteuer gegeben, ätzt Kühnert in Richtung Kubicki, der für diese Umverteilungsideen nur ein Naserümpfen übrighat.
„Rhetorisch abrüsten, inhaltlich aufrüsten“, hatte Winkel vorher noch gefordert, aber als Kühnert von der Erbschaftsteuer und der „Geldmonarchie“ anfängt, reden plötzlich alle durcheinander. In einer Sache aber scheint man sich einig. Wenn diese Regierung die „letzte Patrone der Demokratie“ sein soll, wie CSU-Chef Markus Söder sagt, dann muss der Schuss auch sitzen. „Wir müssen allen ein Stück wehtun“, kündigt Winkel an. Jetzt habe man immerhin noch die Möglichkeit, „moderate Einschnitte“ zu machen, in zehn Jahren würden es dann „brutale Einschnitte“ sein.
