Mit der Entscheidung zum Bleiben verwehrt Powell Präsident Trump die Möglichkeit, die Vakanz mit einem seiner Kandidaten zu füllen. Powell machte klar, dass ihm die jüngsten Schritte der Justiz nicht reichten, um ihn zum Gehen zu bewegen. „Ich habe nicht die Absicht, den Verwaltungsrat zu verlassen, bevor die Untersuchung wirklich und endgültig abgeschlossen ist – transparent und mit abschließendem Ergebnis.“ Powells Amtszeit als gewöhnlicher Notenbankgouverneur endet erst im Januar 2028. Gewöhnlich verlassen die Zentralbanker die Fed, wenn ihre Chefrolle vorüber ist.
Ermittlungen gegen Powell sind eingestellt
Eine Trump-loyale Staatsanwältin hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Powell eingeleitet wegen des vermeintlichen Verdachts, dass er an Kostenüberschreitungen bei einem Neubau der Federal Reserve Schuld habe. Powell wertete in einer ungewöhnlichen Stellungnahme das Ermittlungsverfahren als Versuch der politischen Einflussnahme. Zuvor hatte schon Trump versucht, Powell die Verantwortung für die Kostenüberschreitungen anzuheften, nachdem der Notenbanker auf den politischen Druck, die Leitzinsen zu senken, nicht reagiert hatte.
Das Ermittlungsverfahren wurde am Freitag mangels Beweisen wieder eingestellt. Er begrüßte diesen Schritt, sagte Powell. Doch die Staatsanwältin habe auch klargemacht, dass sie nicht zögern würde, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Sie hatte den Fall an den Generalinspektor der Fed übergeben, der neue strafrechtliche Ermittlungen beantragen könnte. Aus Powells Sicht ist das Verfahren damit noch nicht final.
Der Weg für Kevin Warsh ist frei
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens kam aber gerade rechtzeitig, um die Senatsbestätigung für Trumps Kandidaten für Powells Nachfolge, Kevin Warsh, nicht zu torpedieren. Unter den Senatoren hatte sich ein Republikaner gefunden, der den Prozess zur Bestellung von Kevin Warsh blockierte, solange das Ermittlungsverfahren gegen Powell nicht eingestellt war. Der Bankenausschuss des Senats stimmte nun am Mittwoch entlang der Parteilinien dafür, Warshs Nominierung an das Plenum des Senats weiterzuleiten. Damit dürfte der Weg für Warsh frei sein.
Powell blieb sich indes treu, indem er sich politischem Druck nicht beugte. Die Notenbanker haben in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung unter seiner Leitung die Leitzinsen nicht gesenkt. Das war zu erwarten, weil die mit dem Irankrieg verbundene Blockade von Öl- und Gaslieferungen aus wichtigen Förderländern die Preise nach oben treibt. „Die Entwicklungen im Nahen Osten tragen zu großer Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten bei“, heißt es in der Stellungnahme der Fed. Sie achteten aber aufmerksam auf die Risiken für beide Seiten seines Doppelmandats der Fed: maximale Beschäftigung bei einer Ziel-Inflationsrate von 2 Prozent. Damit bleibt die Zielspanne für den Leitzins unverändert bei 3,5 bis 3,75 Prozent.
Soviel Dissens in der Fed ist selten
Diesmal aber gab es vier Mitglieder im für Geldpolitik zuständigen Offen-Markt-Ausschuss, die nicht mit der Mehrheit stimmten. Drei Präsidenten regionaler Notenbanken – Beth Hammack aus Cleveland, Neel Kashkari aus Minneapolis und Lorie Logan aus Dallas – stimmten nicht gegen die Zinsentscheidung selbst. Ihr Widerspruch richtete sich dagegen, dass die Erklärung schon jetzt eine Tendenz zu Lockerungen erkennen ließ. Gouverneur Stephen Miran blieb sich dagegen treu: Er sprach sich für eine Zinssenkung aus. Soviel Dissens gab es seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Sie geben dem vermutlich neuen Chef Warsh aber auch einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte: Er wird es nicht leicht haben, die von Trump so ersehnten Leitzinssenkungen durchzusetzen – zumal der größte Freund von Leitzinssenkungen, Miran, die Fed verlässt, sobald Warsh bestellt ist. Denn, wenn Powell bleibt, ist für Miran kein Platz mehr in der Fed.
