Miersch weist Vorwürfe zur Aushebelung der Schuldenbremse zurück
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln wolle. „Das wollte ich gar nicht“, sagte Miersch am Dienstag bei dem Treffen der Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Bielefeld. Er hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, dass man eventuell dazu kommen müsse, eine Haushaltsnotlage zu beschließen, wenn gravierende Folgen des Irankrieges lange anhalten würden. Dies hatte in der Union Kritik ausgelöst.
Miersch betonte, er wolle, dass diese Bundesregierung und die Koalition sich auf einen solchen Fall vorbereiteten. Ihm fehle in der Regierung eine Debatte darüber. „Wir müssen in einen Modus kommen, der zumindest berücksichtigt, dass das richtig bitter hier werden kann, nicht nur, was die Versorgung mit Grundmaterialien angeht, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Er wundere sich darüber, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sage, es sei alles kein Problem.
Miersch kündigte zudem an, dass es in der parlamentarischen Beratung noch Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform geben werde, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. „Dann ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, es am Ende noch besser, noch gerechter zu machen“, sagte er. Auch beim Haushalt wolle die SPD noch Schwerpunkte setzen. Er warb bei den Landesgruppen für Kompromisse mit CDU und CSU, die beide Seiten eingehen müssten. Er habe am Dienstagmorgen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zum Frühstück getroffen, die ihm über Klagen ihrer Mitglieder berichteten, dass man der SPD zu weit entgegenkomme.
Zudem wies Miersch Vorwürfe des linken Parteiflügels zurück, dass die schwarz-rote Koalition Sozialleistungen abbaue. „Ich sehe nirgendwo, wo wir in irgendeiner Form Sozialabbau betrieben hätten“, sagte der SPD-Fraktionschef und verwies etwa darauf, dass man das Rentenniveau bis 2031 gesichert habe. Im Übrigen hätten 80 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
