In der Gemeindevertretung von Biebesheim hat die CDU am Donnerstagabend bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten mit der AfD gestimmt und sich damit für eine Liste mit Kandidaten aus beiden Fraktionen entschieden. Der CDU-Kreisverband hat gegen die beteiligten CDU-Gemeindevertreter ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
In der rund 6500 Einwohner zählenden Gemeinde im Kreis Groß-Gerau hatte die dort erstmals angetretene AfD bei der Kommunalwahl 20,1 Prozent und damit eines der besten Ergebnisse in Hessen erzielt. Damit ist sie nach SPD (27,0 Prozent) und CDU (26,7 Prozent) die stärkste Kraft im Gemeindeparlament. Mit 1729 Stimmen erzielte Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) zwar das beste Einzelergebnis. Allerdings dicht gefolgt von der AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk, die auf 1642 Stimmen kam.
Überraschung über gemeinsame Liste
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung legten Freie Wähler, Grüne und SPD eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vor, CDU und AfD präsentierten zunächst eigene Listen. Auf der CDU-Liste standen nicht nur CDU-Kandidaten, sondern auch Kandidaten anderer Parteien. Obwohl von der Prozentzahl her nur zweitstärkste Partei, allerdings im Gemeindeparlament mit der gleichen Sitzanzahl wie die SPD vertreten, reklamierte die CDU den Posten des Ersten Beigeordneten für sich. Da die Union die Kandidaten anderer Fraktionen ohne deren Zustimmung auf ihre Liste genommen hatte, wurde die Sitzung zunächst unterbrochen. Danach legten CDU und AfD zur Überraschung der anderen Fraktionen eine gemeinsame Liste für die Gemeindevorstandswahl vor. So sicherte die CDU der AfD dort einen Sitz.
Erster Beigeordneter wurde schließlich Kai Hammann (SPD). Dem Gemeindevorstand gehören außerdem Walter Götz (SPD), Christine Meister (Die Grünen), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christoph Emmer (CDU) an. Dank der gemeinsamen CDU/AfD-Liste zog auch AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein.
Bei den anderen im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen rief dies schon am Abend Empörung hervor. Wenige Stunden später teilte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer mit: „Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau duldet keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Sauer berief am Freitag eine Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes ein. Das Verhalten der CDU-Gemeindevertreter in Biebesheim werde „unmittelbare Folgen haben“, kündigte er an. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten 2020 erneuert worden war, ist laut Sauer nicht diskutabel.
Der Kreisvorstand habe gegen die beteiligten CDU-Gemeindevertreter aus Biebesheim ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. „Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft und bei Bedarf ebenfalls eingeleitet“, teilte Sauer mit.
Würden die Biebesheimer CDU-Gemeindevertreter nach einem Parteiausschluss auch ihre Mandate zurückgeben, könnten andere Unionsvertreter auf der Kommunalwahlliste nachrücken. Würden die Betroffenen allerdings ihr Mandat behalten und als parteilose Mitglieder im Gemeindeparlament bleiben, hätte die CDU dort keine Sitze mehr.
