Herr Ministerpräsident, vor anderthalb Jahren ist Ihnen in Sachsen gelungen, wovon Ihr Kollege in Sachsen-Anhalt nur träumen kann: dass die CDU vor der AfD gelandet ist . . .
. . . zu der Zeit lag die CDU in Sachsen-Anhalt auch vorn.
Das heißt, heute würde das nicht mehr so klappen?
Sven Schulze traue ich das zu, aber es ist auf jeden Fall schwieriger.
Weil die Bundesregierung so unbeliebt ist?
Weil es nicht gelingt, Entscheidungen zu treffen, die unserem Land einen positiven Ruck geben. Es geht jetzt nicht mehr darum, Visionen aufzuzeigen und Versprechungen zu machen, sondern konkrete Verbesserungen zu erreichen, die die Bevölkerung im täglichen Leben spürt. Das ist in den vergangenen Monaten nicht gelungen.
Deutschland fährt sich gerade runter. Alles wird weniger. Die Kommunen haben 35 Milliarden Euro zu wenig, also gibt es weniger Kultur, weniger Bibliotheken, weniger Schulsozialarbeit. Wir haben zu wenig Geld für Wissenschaft, also gibt es weniger Exzellenz. Wir geraten in eine Spirale, die im Desaster enden kann.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wir sollten uns an unserem Nachbar Polen orientieren. Da haben sich die Verhältnisse im Vergleich zu Deutschland umgekehrt: Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession. Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen.
Klingt einfacher, als es wohl ist.
Es ist nicht so schwierig. Wir müssen aber bestimmte Diskussionen beenden. Etwa, dass jeder, der sagt, wir müssen bei der Energiepolitik nachsteuern, als jemand gebrandmarkt wird, der den Klimaschutz abschaffen will. Ich stehe zu den Klimaschutzzielen, sie sind international vereinbart. Aber der gegenwärtige deutsche Weg dahin führt durch ein Tal des Todes. Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben. Und darum darf Strom kein teures knappes Gut sein. Welche Möglichkeiten haben wir? Die Braunkohle wird jetzt enorm verteuert durch die CO2-Abgabe. Das könnte man ändern. Auch mit Gas können wir mehr machen. Wir können die Deregulierung entschiedener angehen. Wir haben viele Möglichkeiten, wenn wir uns einig sind, dass preisliche Wettbewerbsfähigkeit das A und O ist.
Haben Sie das Gefühl, Sie müssen Friedrich Merz daran erinnern, was er im Wahlkampf versprochen hat?
Friedrich Merz hat in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr immer wieder betont, dass preisliche Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung ist. Wir hatten alle den Eindruck, dass das auch beim Koalitionspartner angekommen ist. Lars Klingbeil scheint auch sehr genau zu sehen, dass eine Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Einsparungen allein nicht möglich ist. Aber dann muss auch klar sein: Es geht nur durch Wachstum. Dass da in den vergangenen Monaten so wenig gelungen ist, das ist schon eine Enttäuschung.
Setzt sich Merz zu wenig durch gegen die SPD?
Mit dem Durchsetzen ist es immer so eine Sache. Wir haben ja nicht nur ein Umsetzungsproblem, wir haben leider auch ein Erkenntnisproblem. Während wir als Union über preisliche Wettbewerbsfähigkeit sprechen, sprechen andere über Umverteilung. Aber mit Umverteilung lassen sich die aktuellen Probleme nicht lösen. Die Gewerkschaften haben das besser verstanden als die SPD-Bundestagsfraktion.
Hoffen Sie nach wie vor, dass man mit der Lösung dieser Probleme die AfD kleinkriegen kann?
Wir wissen, dass es die Extremisten stärkt, wenn Probleme ignoriert werden. Wenn Menschen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, weil sie auf Probleme hinweisen bei der Migration oder bei der Energiewende, geht das Vertrauen in die Parteien der Mitte verloren. Deshalb müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Extremisten nicht noch stärker werden. Und wir müssen wieder neues Vertrauen begründen. Wie das gelingen kann, haben wir Anfang der neunziger Jahre gesehen, als Otto Schily und Edmund Stoiber eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht ausgearbeitet haben, mit der es gelungen ist, Zehntausende Balkanflüchtlinge doch wieder zurück in ihre Heimatländer zu bringen. So kann es auch heute wieder gehen.
So einfach scheint es aber nicht zu gehen. Obwohl Innenminister Alexander Dobrindt eine harte Asylpolitik verfolgt, steigt die AfD in den Umfragen.
Die Zugangszahlen wurden in der Tat deutlich reduziert. Bei der anderen Seite der Medaille, der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, sind wir aber noch nicht in gleichem Maße vorangekommen. Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern. Nichts anderes hat der Bundeskanzler gesagt. Es führt nichts daran vorbei, die Probleme zu lösen und beharrlich daran zu arbeiten. Und dann wird die Mitte auch wieder neues Vertrauen bekommen, davon bin ich fest überzeugt.
Muss man nicht konstatieren, dass die AfD längst ein verfestigtes Parteimilieu hat und diese Stammwähler für die Mitte verloren sind?
Wenn Bürgerinnen und Bürger über längere Zeit spüren, dass ihre Anliegen keine Beachtung finden, dann ziehen sie sich entweder zurück oder werden Protestwähler. Und durch die sozialen Netzwerke sind sie auf einmal in einem Algorithmus drin, der ihnen die Botschaften dieser Partei einbläut. So werden sie Überzeugungswähler. Deshalb wird man einen AfD-Wähler nicht ohne Weiteres zu einem Wähler von SPD oder CDU/CSU machen können. Aber dennoch kann man Menschen überzeugen, ihnen den Grund für ihren Frust nehmen.
Die AfD kommt in Ostdeutschland, auch in Sachsen, auf Wahlergebnisse von 30 und mehr Prozent. Wie lange verbietet sich aus Ihrer Sicht eine Koalition mit ihr?
Ich sehe da keine Option. Solange Björn Höcke da vorn steht und sein Unwesen treiben kann, muss man davon ausgehen, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder das so mitträgt. Wir sehen ja auch keine kritische Auseinandersetzung.
Unterscheidet sich der hiesige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, fundamental von Höcke und der Thüringer AfD?
Er lässt keine Gelegenheit aus, sich mit Höcke unterzuhaken und auch den Schulterschluss mit AfD-Leuten in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu suchen, die vielleicht nicht das gleiche Charisma wie Höcke haben, aber in ihrer Haltung genauso einzuordnen sind.
Umfragen reichen in Sachsen-Anhalt für die AfD an 40 Prozent heran. Für wie gefährlich halten Sie einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten?
Die Frage, wer regiert, entscheidet sehr viel. Das ist bereits der Fall, wenn es um einen Oberbürgermeister oder einen Landrat geht. Deswegen arbeiten wir dafür, dass es nicht zu einer AfD-Regierung kommt. Die CDU hat in Sachsen-Anhalt jetzt Sven Schulze, der mit neuer Energie rangeht. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig eine erfolgreiche Ministerpräsidentin. Ich erlebe sie als besonders durchsetzungsstark. Solche Persönlichkeiten, die auch bundespolitische Entscheidungen verändern können, sollten wiedergewählt werden.
Es gibt die These, irgendwann müsse die AfD halt mal regieren. Dann können die Leute sehen, dass sie vieles nicht verändern kann, und so lässt sie sich entzaubern. Was halten Sie davon?
Ich halte nichts davon. Die Lösung, die AfD wieder kleiner zu machen, liegt nicht darin, sie in die Verantwortung zu bringen. Die Lösung liegt aber auch nicht in großen Demonstrationen gegen die AfD. Und auch nicht in Bekenntnisschwüren, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeitet. Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir zeigen, dass die Institutionen und die Verfahrensregeln, die wir uns geben, erfolgreich die Probleme des Landes lösen. Das tun sie im Moment in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung aber nicht ausreichend. Wir reden über Symptome, wir müssen aber über die Ursachen reden.
Liegt die Lösung in einem Parteiverbot, wie es die SPD überlegt?
Nein. Auch in der SPD sehen das viele so.
Sind die Motive, AfD zu wählen, in Ostdeutschland die gleichen wie in den westlichen Bundesländern?
Wenn ich im Westen bin, sage ich den Leuten: Ihr müsst jetzt aufpassen – die AfD hat ihre Werte verdoppelt, das kann wieder passieren. Hier im Osten waren die AfD-Ergebnisse schon früher hoch. Da wurde von der AfD und ihren Unterstützern viel Geld reingesteckt. Auch die im Vergleich zum Westen schwierigere ökonomische Situation hat ihren Beitrag geleistet. Hier gibt es viele Menschen, die in der Vergangenheit selbst oder in der Familie Strukturbrüche erlebt haben und dies nicht noch einmal erleben wollen.
Weil die Mitte-Parteien so schwach sind, führen Sie in Sachsen nun eine Minderheitsregierung an. Wie regiert es sich, wenn einem ständig die Mehrheit fehlt?
Dass man die stärkste Partei geworden ist, heißt eben nicht automatisch, dass man eine Regierung bilden kann. Gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen, der Linken und des BSW, die nicht unmittelbar in dieser Regierung beteiligt sind, waren wir der Meinung: Eine Minderheitsregierung ist möglicherweise die stabilste Konstellation für unser Land.
Würden Sie Ihrem Kollegen Sven Schulze in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung empfehlen?
So etwas entsteht aus der Situation heraus.
Obwohl Sie mit Grünen und Linken nicht koalieren wollten, haben Sie dann aber mit ihnen den Haushalt verabschiedet.
Ja, das stimmt. Vor allem mit der Linkspartei war die Arbeit am Haushalt sehr sachorientiert. Inhaltlich liegen zwischen der Union und der Linkspartei Welten, aber uns einte in diesem Fall der gemeinsame Wille, das Richtige für unser Land zu tun. Mir fällt dazu auch ein, dass die Linke bei der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl im Bundestag dafür war, am selben Tag noch eine weitere Wahl durchzuführen. Einfach, weil sie wollte, dass dieses Land eine Regierung hat. Das ist eine demokratische Haltung, die Verantwortung ausdrückt.
Sahra Wagenknecht vom BSW hat dieses Vorgehen der Linken im Bundestag scharf kritisiert.
Sahra Wagenknecht hat jede Institution, in der sie war, zerstört. Und jetzt zerstört sie gerade das BSW.
Die Partei, mit der Sie eigentlich eine Koalition eingehen wollten.
Ja. Wir haben die Gespräche mit dem BSW sehr lange geführt. Nachdem sie vom BSW abgebrochen wurden, waren die gleichen Leute nach ein paar Wochen auf einmal ganz unglücklich darüber. Aber an jedem Tag geht die Sonne wieder neu auf. Und an jedem Tag kann man für dieses Land Verantwortung übernehmen, sich mit anderen verständigen.
Mit der AfD wollen Sie nicht zusammenarbeiten, mit Linken und Grünen kann die CDU den versprochenen Politikwechsel aber nur schwer liefern. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus?
Wir könnten ihn mit der AfD auch nicht liefern! Denn die AfD ist nur eine Projektionsfläche für Unzufriedene. Wer ein bisschen reflektiert, wird feststellen: Alles, was die AfD fordert, kann gar nicht aufgehen. Durch die Brandmauer-Diskussion hat man die AfD in eine sehr komfortable Situation gebracht: Sie muss sich nie beweisen. Wir haben das hier in Sachsen anders gemacht. Wir haben zu Beginn der Regierung gesagt: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Alle sind eingeladen zu dem Konsultationsmechanismus. Und es war die AfD, die gesagt hat: Nein, wir beteiligen uns nicht daran.
Dennoch wünschen sich manche eine schwarz-blaue Koalition.
Man kann mit der AfD keine Politik machen, die dieses Land voranbringt. Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt!
Auch die Kirchen greift die AfD in ihrem Programm hart an.
Ja, man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes – und will den Kirchen die Gelder wegnehmen . . .
Bleibt Ihnen also nur die SPD als Koalitionspartner?
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD eine Arbeiterpartei ist und auch eine Volkspartei. Auch wenn sie aktuell an vielen Stellen bei den Wahlergebnissen nur geringe Zustimmung hat. Ich setze darauf, dass wir einen Pakt für Deutschland bekommen, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften und allen, die unmittelbar betroffen sind von den Fehlern in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir haben alle dafür gesorgt, dass dieses Land viel zu teuer und schwerfällig geworden ist. Das kann man ändern.
