Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat vor der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik vor einer pauschalen Schuldzuweisung an Migrantinnen und Migranten gewarnt. Auf einer »wackeligen Datengrundlage« werde Migration jedes Jahr »zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren«, sagte Mihalic der Rheinischen Post.
Wer Sicherheit ernst meine, dürfe aber nicht nach Bauchgefühl handeln, »sondern muss kriminologische Erkenntnisse zur Grundlage machen und
gezielt in Prävention investieren«, sagte Mihalic, die selbst früher
Polizeibeamtin war. Das bedeute Armutsbekämpfung,
Schulsozialarbeit »und auch Männerarbeit«, da weiterhin vor allem junge
Männer straffällig würden. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat bei
Straftaten »konsequent handeln«, sagte sie.
Grüne erarbeiten Papier zu Wegen aus der Gewalt
Am Vormittag stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
zusammen mit Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dem Präsidenten
des Bundeskriminalamts Holger Münch die polizeiliche Kriminalstatistik
vor.
Laut Rheinischer Post erarbeiteten die Grünen ein eigenes Papier zu Wegen aus der Gewalt. In diesem schlagen sie einen »Dreiklang aus Prävention, Reaktion und Betroffenenhilfe vor«. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass Tatverdächtige überdurchschnittlich häufig männlich sind und einen Migrationshintergrund haben. Das müsse laut Papier sehr ernst genommen werden. Als Grund für diese überdurchschnittliche Repräsentation werden Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.
Aus der Polizeistatistik des vergangenen Jahres geht ein Anstieg von Gewalttaten um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervor. Überdurchschnittlich stieg dabei die Anzahl der Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen. Bei den Tatverdächtigen gab es vor allem einen Anstieg bei Nicht-Deutschen und Kindern und Jugendlichen.
