Wenn es bei der nun wohl endgültig gescheiterten Wiesbadener Wassersteuer tatsächlich darum gegangen sein sollte, einem sorglosen Umgang mit der kostbaren und zunehmend raren Ressource Wasser entgegenzuwirken, dann war das bestenfalls gut gemeint. Sollte aber die Vokabel „Nachhaltigkeitsbeitrag“ lediglich den Versuch camouflieren, neue Geldquellen in heikler Etatlage zu erschließen, dann wäre das aufs Schärfste zu rügen. Das mit dem Klimawandel auch hierzulande wachsende Problem der Wasserknappheit, der BUND spricht von „Grundwasserstress“ durch hohen Wasserverbrauch, darf nicht als Vorwand dienen, um auf diese Weise Löcher im Haushalt zu stopfen.
Es trifft zwar zu, dass viele Kommunen nach wie vor strukturell unterfinanziert sind und sich schwertun, die Pflichtaufgaben aus gesetzlichen Regelungen des Bundes zu finanzieren. Das entbindet aber Kommunen natürlich nicht von der Pflicht, notfalls auch mit schmerzhaften Sparbeschlüssen zu reagieren. Arme Kommunen wie Offenbach gehen seit Jahren diesen Weg, darin enthalten auch Stellenbesetzungs- und Beförderungsstopp in der Verwaltung.
Vollzug vorab ausgesetzt
In jedem Fall verbietet es sich, die Trinkwasserversorgung zu benutzen, um Gewinne zu erwirtschaften. Deshalb gilt hier das Kostendeckungsprinzip, worauf nun die Kasseler Verwaltungsrichter hingewiesen haben und zuvor auch schon das hessische Innenministerium als Aufsichtsbehörde für kommunale Angelegenheiten. Immerhin hatte das in Wiesbaden bislang regierende Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt auf die juristischen Vorbehalte reagiert und den Vollzug ausgesetzt.
Dass die Sozialdemokraten sich noch am Tag der Veröffentlichung des Kasseler Urteils von der Wassersteuer verabschiedet haben, offenbar ohne Abstimmung mit den Bündnispartnern Grüne, Linke und Volt, lässt Raum für Spekulationen, die über das Thema Duschsteuer hinausgehen. Immerhin stellten die SPD und die oppositionelle CDU unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Kasseler Urteils gleichermaßen fest, dass dieser Plan nun „vom Tisch“ sei. Womöglich ist die rasche und eindeutige Abkehr der Sozialdemokraten von der Duschsteuer vor allem ein Signal an die Christdemokraten im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition.
