Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer scharf zurückgewiesen und vor negativen Folgen für den Mittelstand gewarnt. Mit Blick auf die Betriebsvermögen gehe es der Union nicht darum, „dass wir irgendwelche Leute reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
„Der, der ein großes Vermögen erbt, der soll eine fette Erbschaftssteuer zahlen“, sagte der CDU-Politiker. Wenn der Erbe eines Unternehmens aber 30 Prozent des Unternehmenswertes an Steuern zahlen müsse, „dann ist das für viele Betriebe der Exitus“.
Dabei gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Große ausländische Konzerne wie Amazon seien im Vorteil gegenüber einem Familienunternehmen wie dem Versandhändler Otto. „Die haben nie die Belastung der Erbschaftssteuer. Die Familienunternehmen in Deutschland haben sie. Wenn die SPD das so machen will, dann ist das der Exitus für den deutschen Mittelstand.“
