Nach dem
Streit über mögliche Entlastungen von hohen Energiepreisen sind
die Spitzen der Schwarz-Roten Koalition in Berlin zu Beratungen
zusammengekommen. Ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef
Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Samstag wurde in Koalitionskreisen
bestätigt. Die Gespräche fanden laut Bild-Zeitung in der Villa Borsig statt,
dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See.
Für Sonntag
ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant, in der es neben den Energiepreisen
auch um die anstehenden Steuer- und Sozialreformen gehen soll. Ort und
Zeitpunkt des Treffens wurden nicht veröffentlicht. Unklar ist auch, ob und in
welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Kurz vor dem
Wochenende war es zum offenen Streit gekommen: Während Bundesfinanzminister Klingbeil
Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin kurzfristig vor die Kameras und kritisierte Klingbeils Vorschläge: “Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen
damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den
Verbrauchern nicht”, sagte sie.
Klingbeil hatte eine Übergewinnsteuer gefordert, um die außergewöhnlich hohen Krisenprofite der
Energiekonzerne abzuschöpfen. Die Einnahmen daraus könnten nach Vorstellung der SPD zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich
befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.
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