Wenn in diesen Tagen eine Klage über staatlichen Regulierungswahn und bürokratischen Mehraufwand in einem Atemzug vorgetragen wird mit der Sorge um sinkende Umsätze: Dann sprechen die Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen wieder einmal über die kommunale Verpackungssteuer. Tübingen, Konstanz und Freiburg erheben eine, andere Städte folgen, Frankfurt könnte das bald tun. Die Systemgastronomie ist alarmiert.
Ein sonniger Nachmittag im März: Im Obergeschoss eines Fast-Food-Restaurants an der Frankfurter Freßgass’ haben sich Leute eingefunden mit Betrieben, die vorwiegend vom Außer-Haus-Geschäft leben. Auch dabei sind Vertreter des Bundesverbands der Systemgastronomie, Sprecher von McDonald’s Deutschland, einer Bäckerinnung, des Bundesverbands der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft. Ihr Anliegen: Protest gegen die Verpackungssteuer.
Wo sie gilt, ist diese Steuer mit 50 Cent auf die Verpackungen von Speisen und Getränken beziffert und mit 20 Cent auf Einwegbesteck. In Frankfurt hat noch vor der Kommunalwahl eine Mehrheit der Stadtverordneten den Beschluss gefasst, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer prüfen zu lassen. CDU und FDP lehnen das ab.
Steuer-Gegner argumentieren, dass diese Speisen und Getränke massiv verteuern würde und Kunden dann weniger oder in anderen Städten konsumieren könnten. Ein zweiter Vorbehalt wird in die Worte gekleidet, dass die Steuer keine Lenkungswirkung entfalte, sprich: das Kundenverhalten sich nicht ändern werde. Dass schon bestehende Mehrweg-Angebote wenig genutzt würden, begründet diese Annahme.
Seit 2023 besteht eine Mehrwegangebotspflicht für Gastronomen. Aber wie das so ist mit Angeboten, nicht alle nehmen sie wahr. Hinzu kommt, dass es Ausnahmen gibt für Betriebe mit nicht mehr als fünf Mitarbeitern und nicht mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche. Diese Ausnahmen, die vermeintlich Kleingewerbe schützen, hätten nie formuliert werden sollen und gehören abgeschafft; für den Ausschank von Kaffee zum Beispiel braucht man nicht viel Platz, kann aber trotzdem sehr viele Becher ausgeben.
Die Entsorgung von Einwegprodukten kostet Städte und Gemeinden viel Geld, auch deshalb muss gegen die Müllflut etwas getan werden. Dass sie von allein verebbt, ist nicht zu erwarten. Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge landen in Deutschland jedes Jahr rund drei Milliarden Einweg-Getränkebecher im Müll oder auf der Straße oder in Grünanlagen. Für Frankfurt schätzte die Deutsche Umwelthilfe die Menge zuletzt auf 23 Millionen, andere Quellen nennen 25 Millionen.
Noch ist über die Einführung einer Verpackungssteuer in Frankfurt nicht final entschieden. Dass gerade neue Billig-Kaffee-Ketten in die deutschen Großstädte drängen: Das wird die Diskussion noch einmal befeuern.
