Mehrere Beschäftigte des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) wehren sich gegen Eingriffe der Regierung von Donald Trump ins Programm. Gemeinsam mit den Verbänden PEN America und Reporter ohne Grenzen haben sie eine Klage gegen die Behörde US Agency for Global Media (USAGM) eingereicht, die dem Sender übergeordnet ist. Der Vorwurf: Regierungsvertreter würden Druck auf den Sender ausüben, ihre parteiischen Ansichten als
“Nachrichten” zu verbreiten und bestimmte Informationen zu unterdrücken.
In der Klage heißt es, dass VOA-Sendungen, die sich etwa an Menschen im Iran, in China,
Nordkorea oder an kurdische Gemeinschaften richten, nicht als objektive
Nachrichtenquelle fungierten, wie es das Gesetz vorschreibt. Stattdessen
würden diese Parolen der US-Regierung wiedergeben und Nachrichten
unterdrücken, die diese herunterspielen möchte.
Zensurvorwürfe zur Berichterstattung über den Irankrieg
Nachrichten aus dem Iran seien “zensiert”, Informationen über die
dortige Opposition aus dem persischen Dienst des Senders verbannt
worden, hieß es in den Vorwürfen. Die Berichterstattung habe etwa keine Nachrichten über Opferzahlen durch US-Luftangriffe enthalten, die Bombardierung einer iranischen Grundschule sei kaum erwähnt worden. Die Regierung habe zudem die
Chinaberichterstattung “gekidnappt” und im Mandarin-Dienst Regierungsmitteilungen Wort für Wort übernommen und als Nachrichten
verbreitet. Außerdem würden Trump-treue Mitarbeiter eingesetzt, um die Inhalte zu steuern.
Die USAGM teilte hingegen mit, dass die Sendungen die US-Politik und die Interessen der amerikanischen Bevölkerung widerspiegeln müssten.
Freigestellte Mitarbeiter müssen nach Gerichtsurteil wieder eingestellt werden
Der Streit um den Sender läuft seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von
Präsident Trump im Januar 2025. Sparmaßnahmen des damaligen
Sonderberaters Elon Musk sahen die Schließung von VOA vor. Trump attackierte den Sender als “Stimme des radikalen
Amerikas”. Im Juni 2025 gab die von ihm eingesetzte Sonderberaterin der USAGM, Kari Lake, eine drastische Reduzierung des
Sendebetriebs bekannt. Ein großer Teil der Beschäftigten wurde
freigestellt.
Ein US-Bundesrichter urteilte im März, dass der Sender rund 1.000
zwangsweise freigestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder
einstellen müsse. Wie das Fachmagazin Columbia Journalism Review berichtete, legte die Regierung Berufung ein. Es sei daher unklar, was
das Urteil für die Beschäftigten bedeute.
Die 1942 gegründete Rundfunkanstalt wurde ursprünglich ins Leben
gerufen, um nationalsozialistischer Propaganda in Deutschland
entgegenzuwirken. In den folgenden Jahrzehnten berichtete der staatlich
finanzierte Sender weltweit in zahlreichen Sprachen über die USA.
